Regierung einigt sich auf Mietpreisdeckel für nächsten drei Jahre

Wer in einer Wohnung mit gesetzlich geregeltem Mietverhältnis - also etwa im gemeinnützigen Wohnbau - lebt, darf künftig mit Mieterhöhungen von höchstens fünf Prozent pro Jahr rechnen. Diesen Mietpreisdeckel präsentierten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch im Kanzleramt. Gelten soll die Regelung in den kommenden drei Jahren. Außerdem sollen auf kommunaler Ebene eingeholte Gebühren, das Klimaticket und die Vignette unverändert bleiben.

Renate Anderl: "Zu spät und nicht ausreichend"

"Gedeckelt" werden laut Kogler damit die Mieten von rund 2,5 Millionen Menschen. "In diesem Fall tragen die Vermieter einen Mehrbeitrag, aber sie hatten ja auch nicht die Kosten. Jene, die ein bisserl mehr tragen können, müssen jetzt ein wenig mehr tragen". Nicht umfasst sind jedoch jene rund 425.000 Haushalte in Österreich am "freien" Markt. Ein Punkt, der Kritikern sauer aufstößt - darunter die SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. "Zu spät und nicht ausreichend", urteilte AK-Präsidentin Renate Anderl. Diskutiert wird über eine Mietpreisbremse bereits seit Frühling. Die Roten fordern jedoch eine deutlich strengere Begrenzung, nämlich auf zwei Prozent. "Bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent über einen Fünf-Prozent-Deckel zu reden, scheint der falsche Zeitpunkt", so das Urteil der NEOS.

Die FPÖ hingegen ortet einen Erfolg - und zwar einen in blau: "Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so. Das Gute daran: Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so", kommentierte Parteichef Herbert Kickl das am Tag der Teuerungs-Sonder-Nationalratssitzung präsentierte Maßnahmenpaket.

Erhöhungsstopp der Gemeindegebühren

Präsentiert wurde neben der Deckelung der Mieten nämlich auch ein Erhöhungsstopp der Gemeindegebühren. Dafür stelle man 150 Mio. Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak kündigte an, diesen Stopp nur zu akzeptieren, wenn die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden. Unverändert bleiben soll auch der Preis beim Klimaticket und der Vignette, kündigten Kanzler und Vizekanzler an.

Bereits am Wochenende angekündigt wurde, dass Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren, künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. Davon betroffen sind aber wohl nur drei Unternehmen in Österreich.

Ziel dieses "Maßnahmen-Mix" ist es, "das Leben der Menschen in diesem Land leistbar zu halten" und die Inflation zu senken. Im August könnte diese tourismusbedingt wieder gestiegen sein, ab September rechnet Nehammer aber mit einem weiteren Rückgang. Davon, dass die Inflation durch das präsentierte Paket sinken dürfte, gehen auch Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt und Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr aus. Felbermayr reagierte durchaus zustimmend auf die angekündigten Maßnahmen. Den Mieterinnen und Mietern werde durch den Deckel "die Unsicherheit genommen", vor allem für Bezieher von gemeinnützigen Wohnungen sei "das schon eine deutliche Entlastung". Gleichermaßen solle die Regierung über Maßnahmen für Menschen nachdenken, die nun auf der Strecke bleiben.