APA - Austria Presse Agentur

Migrationskonferenz in Rom: Meloni für Dialog unter Gleichen

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Sonntag einen "Dialog unter Gleichen" über Migration und Entwicklung gefordert, der auf gemeinsamen Interessen zwischen Europa und den Ländern des Mittelmeerraums basiert. "Was wir heute eröffnen, ist vor allem ein Dialog unter Gleichen, der auf gegenseitigem Respekt beruht", sagte Meloni bei der Eröffnung der internationalen Konferenz in Rom, die sich mit illegaler Migration und der Förderung des Wachstums befasst.

"Zwischen Europa und dem erweiterten Mittelmeerraum kann es keine konkurrierende oder konfliktreiche Beziehung geben, denn in Wirklichkeit sind die Interessen viel konvergenter, als wir selbst erkennen. Italien und Europa brauchen Einwanderung, aber wir können nicht das Signal aussenden, dass diejenigen, die illegal einreisen, belohnt werden", sagte Meloni.

"Die massenhafte irreguläre Migration schadet allen, außer den kriminellen Organisationen, die ihre Macht nutzen, um mit dem Leben der schwächsten Menschen zu spielen", erklärte die italienische Premierministerin. Sie forderte "gemeinsame Anstrengungen und mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen das Netz der Menschenhändler". Bei der Bekämpfung der Migration müsse die Partnerschaft mit den Herkunftsländern "gleichberechtigt, multidimensional und langfristig" sein, so Meloni.

Vor der Konferenz traf die italienische Regierungschefin den tunesischen Präsidenten Kais Saied. Dieser forderte die Einrichtung eines neuen internationalen Währungsfonds, "um die Grundlagen für ein neues menschliches System zu schaffen, das Hoffnung und Wohlstand für alle bietet".

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Meloni und Saied verkündeten am vergangenen Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung.

"Wir müssen gegen die Menschenhändler vorgehen, ihr zynisches Geschäftsmodell zerstören. Die Eröffnung neuer legaler Routen zwischen unseren Kontinenten kann eine echte und sichere Alternative zu gefährlichen Seereisen schaffen", sagte von der Leyen in Rom. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um das grausame und illegale Geschäftsmodell der Kriminellen zu zerschlagen und die Menschen über die Lügen aufzuklären, die die Menschenhändler verbreiten", sagte die EU-Kommissionschefin.

"Wir wollen, dass unser Abkommen mit Tunesien zum Vorbild wird, ein Projekt für die Zukunft, für Partnerschaften mit anderen Ländern in der Region. Wir wollen einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht. Wir wollen Lösungen finden, die auf die lokalen Realitäten zugeschnitten sind", fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Von der Leyen sieht große Chancen der Zusammenarbeit mit Nordafrika bei der Erzeugung von Ökoenergie. "Die gesamte Region verfügt über natürliche Ressourcen wie Sonne und Wind im Überfluss und hat enorme, weite Landschaften", sagte sie laut dpa. Die Erzeugung sauberer Elektrizität koste in der EU mindestens zehn Cent pro Kilowattstunde, in Tunesien könnten die Kosten bei nur zwei Cent liegen. Das Land habe somit einen enormen Wettbewerbsvorteil.

Zu den Teilnehmern an der Migrationskonferenz in Rom gehören Tunesien, die Türkei, Libyen, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Europäische Union und der IWF. Meloni, die seit Oktober an der Spitze einer rechten Koalition steht, ist mit ihren Bemühungen, den Anstieg der Migrantenzahlen zu stoppen, bisher gescheitert. In diesem Jahr sind bisher rund 83.400 Menschen an Land gegangen, verglichen mit fast 34.000 im Jahr 2022.