APA - Austria Presse Agentur

Mikl-Leitner übergab LH-Konferenz-Vorsitz an Stelzer

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag in Linz offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an ihren oberösterreichischen Amts- und Parteikollegen Thomas Stelzer übergeben. Das große Thema seines Vorsitzes dürfte die Pflege werden. Ein Versicherungssystem zu finden, das die Lohnnebenkosten nicht erhöht, sei eine "ziemliche Challenge", so Stelzer.

Stelzer will "sofort in Gespräche darüber einsteigen", wie man die Pflege in Zukunft finanzieren könne. In Wien wird ihm mit dem neuen Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) ein alter Bekannter aus der oberösterreichischen Landespolitik gegenübersitzen.

Zurzeit gebe es nur eine "provisorische Regelung" mit dem Pflegefonds, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann zum Status quo, nun gehe es darum, eine Lösung zu finden, um diesen "dynamisch wachsenden Bereich" auf Dauer zu finanzieren. Dass die neue Bundesregierung das Thema angehen wolle und ihr Programm "Ideen, wie man das finanzieren kann" enthalte, freue ihn. Mit Details zur Umsetzung blieb er aber zurückhaltend. "Ein Versicherungsmodell steht im Raum", allerdings wolle er nicht, dass sich dieses auf die Lohnnebenkosten schlage. Das sei man zwar bisher bei derartigen Versicherungen so gewohnt gewesen, "das ist aber nicht das Evangelium". Man wolle sich dem Thema "vorurteilsfrei" nähern, betonte Stelzer.

Mikl-Leitner blickte auf ein "historisches" Halbjahr ihres Vorsitzes zurück, in dem es erstmals eine "Expertenregierung ohne Mehrheit im Parlament" gegeben habe. Ein Schwerpunkt ihrer Funktionszeit sei die Entwicklung des ländlichen Raums gewesen, der eine "Region zum Bleiben" und nicht "zum Wegziehen" sein solle. Sie verwies darauf, dass es diverse Entschlüsse der letzten LH-Konferenz - etwa Maßnahmen gegen den Ärztemangel oder Verbesserungen im Fachhochschulbereich - ins Regierungsprogramm geschafft hätten.

Der nächste offizielle Termin der turnusmäßig wechselnden Länder-Vorsitze ist am 12. Februar die offizielle Übergabe der Bundesrats-Präsidentschaft von Karl Bader (NÖ) an Robert Seeber (OÖ). Am 15. Mai tagt die Landeshauptleute-Konferenz in Linz. Am 24. April treffen einander die Finanzreferenten und am 29. Mai die Gesundheitsreferenten in Oberösterreich.