Mikl-Leitner will härtere Strafen für Integrationsunwillige

Mikl-Leitner will mit Kickl und Gewessler nicht mehr regieren
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet dringenden Handlungsbedarf, was mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen angeht. Die ÖVP-Politikerin pochte im APA-Interview auf härtere Strafen für Integrationsunwillige. Für die Nationalratswahl rechnet Mikl-Leitner mit einem Zweikampf zwischen ÖVP-Obmann Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl. In puncto Bezahlkarte für Asylwerber plädiert sie für eine bundesweite Lösung.

Um Respektlosigkeit gegenüber Mädchen und Frauen sowie Gewalt zu bekämpfen, "müssen wir bereits an den Schulen beginnen", betonte Mikl-Leitner: "Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln." Auch die Grünen - Koalitionspartner im Bund - müssten erkennen, "dass unsere Gemeinschaft dieser Entwicklung nicht länger zuschauen darf".

Die Landesobfrau der ÖVP Niederösterreich forderte erneut schärfere Strafen für integrationsunwillige Familien: "Das muss eine Pflichtaufgabe für die nächste Regierung sein." Jahrelanges "gut Zureden" habe nicht gefruchtet, deshalb steht für sie fest: "Ohne härtere Strafen wird es nicht gehen." Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.500 Euro erhöht werden, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden. Die frühere Innenministerin sprach sich auch für die von der ÖVP forcierte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren aus.

Das Verhältnis zu den Grünen ist laut Mikl-Leitner durch das Agieren von Umweltministerin Leonore Gewessler "sehr belastet". Die Ressortchefin habe "zulasten der Länder und Gemeinden" ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene erteilt - "keiner weiß, was das letztendlich kostet". Bundeskanzler Karl Nehammer habe die Koalition "aus staatspolitischer Verantwortung" nicht beendet, damit es nicht wie in der Vergangenheit zu milliardenschweren Wahlzuckerln komme, meinte die Landeshauptfrau.

Mikl-Leitner sieht Nehammer als ÖVP-Chef auch nach Verlusten bei der EU-Wahl "fest im Sattel". Letztendlich sei die Volkspartei - entgegen Umfragen - knapp hinter der FPÖ gelandet. Für die Nationalratswahl am 29. September erwartet die Landeshauptfrau ein Rennen zwischen Nehammer und Kickl: "Die zentrale Frage, die sich die Landsleute stellen müssen, ist, wen wollen sie als Kanzler haben? Und ich denke, da liegt mehr als deutlich auf der Hand, dass hier Karl Nehammer die beste Wahl ist."

In Bezug auf mögliche Koalitionen unterstützt Mikl-Leitner die Position des ÖVP-Chefs, der eine Zusammenarbeit mit Kickl und Gewessler ausgeschlossen hat, "alles andere ist offen". Es sei "nie sinnvoll, von vornherein ganze Parteien auszuschließen". Zur Frage, ob die ÖVP die Grünen erneut als Koalitionspartner in Betracht ziehe, meinte die Landeshauptfrau: "Der Stil, sich über Gesetze hinwegzusetzen, ist nicht sehr förderlich." Mit Gewessler sei jedenfalls "keine vertrauensvolle Partnerschaft möglich". Bezüglich einer eventuellen Zusammenarbeit von drei Parteien hielt die Landeschefin fest: "Klar ist, dass das Regieren umso schwieriger wird, je mehr Parteien in einer Koalition sind."

Im Nationalratswahlkampf will die ÖVP u.a. darauf setzen, der Bevölkerung "ein gutes Leben" zu ermöglichen. Die Volkspartei trete weiterhin gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Als einen ÖVP-Schwerpunkt nannte Mikl-Leitner auch Kinderbetreuung, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können bzw. Wahlfreiheit zu ermöglichen. Zudem müsse Österreich weiter Druck machen, um Asylverfahren an den EU-Außengrenzen so schnell wie möglich umzusetzen.

An Spekulationen darüber, wer der nächste österreichische EU-Kommissar werden soll, will sich Mikl-Leitner nicht beteiligen: "Da braucht es sicher keine Zurufe, das obliegt dem Bundeskanzler." Sie selbst schließt einen Wechsel in den Bund oder in die EU aus: "Es gibt nichts Schöneres, als mit Herzblut und Elan für Niederösterreich arbeiten zu dürfen."

Nach Differenzen rund um das Renaturierungsgesetz unter den Bundesländern "gilt es jetzt wieder, für Einigkeit zu sorgen", meinte Mikl-Leitner mit Blick auf die Landeshauptleute-Konferenz. Unter dem Vorsitz Niederösterreichs, der an diesem Wochenende zu Ende geht, habe man "sehr viel weitergebracht", nannte die Landeshauptfrau einen einstimmigen Beschluss für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen als Beispiel.

Was die FPÖ angeht, macht Mikl-Leitner eine "klare Differenzierung zwischen Bundes- und Landesebene": "Das Arbeitsübereinkommen wird abgearbeitet und die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert sehr gut."

In Sachen Bezahlkarte für Asylwerber sprach sich Mikl-Leitner für eine österreichweite Lösung aus. Geld durch Sachleistungen zu ersetzen, sei eine langjährige Forderung. "Wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er mit Geld oder mit Sachleistungen unterstützt wird. Jeder, der Hilfe und Unterstützung braucht, bekommt sie auch. Aber wenn jemand nur auf der Suche nach Geld ist, gehört er zu jener Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und letztendlich auch nicht unterstützen wollen." Nachsatz: "Wenn jemand unser Land verlässt, nur weil er kein Bargeld bekommt, habe ich wirklich kein Problem damit."

Seit Anfang Juni wird eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge in Niederösterreich getestet. 113 Personen in acht Unterkünften an sechs Standorten haben sie bekommen. Das Pilotprojekt soll im Detail analysiert werden, ebenso gelte es, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit den Ländern abzuwarten, meinte Mikl-Leitner.

Nach Wirbel um Förderzusagen für Veranstaltungen von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter hielt Mikl-Leitner fest, dass "jeder Antrag von den Fachabteilungen des Landes auf Herz und Nieren geprüft wird, natürlich auch, wenn es um Gelder aus dem Corona-Fonds geht". "Es werden sicher keine Gelder für Veranstaltungen ausbezahlt, bei denen Verschwörungstheorien verbreitet werden", betonte die Landeshauptfrau. Das habe auch der Verfassungsdienst des Landes in einer Stellungnahme so beurteilt.

(Redaktionelle Hinweise: Bilder von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind im APA-NewsDesk bzw. im AOM abrufbar.)

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