APA - Austria Presse Agentur

Mindestsicherung: Nächster Schritt ist Hearing im Parlament

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im Parlament. Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde mit Hartinger-Klein am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt und heftige Kritik geübt.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Hartinger-Klein sprach ihrerseits von "unglaublichen Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehren und "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienen.