Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

Im Zuge seiner Buch-Veröffentlichung übt der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner scharfe Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun".

Vielmehr seien solche Vorschläge in einem reichen Land wie Österreich "schon fast peinlicher Zynismus", polterte der frühere Vizekanzler, der 2017 von Sebastian Kurz an der Parteispitze abgelöst worden war, im Interview mit der APA. Er vermisse, dass man solchen Dingen entgegentrete - stattdessen habe Kurz diesen Vorstoß ausdrücklich unterstützt. Überhaupt ortet Mitterlehner eine negative Konzentration auf das Flüchtlingsthema - von der Umbenennung von Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren" bis zur Re-Verstaatlichung der Rechtsberatung für Flüchtlinge sehe er Elemente in Richtung einer "ausgrenzenden Gesellschaft".

Dementsprechend findet Mitterlehner auch, dass die jüngsten mahnenden Worte aus der Kirche "durchaus zurecht" erfolgt seien. "Nicht mehr der Schutz von Flüchtlingen, sondern der Schutz vor Flüchtlingen ist das zentrale Motiv der Regierung." Alle Instrumente hätten das Ziel, Zuwanderung zu beschränken, etwa auch bei der Mindestsicherungsreform. Früher sei es ein "unverrückbares Dogma" in der ÖVP gewesen, dass Mehrkindfamilien auch mehr Geld brauchen, aber weil Ausländer kinderreich seien, gebe es nun eine Änderung, moniert Mitterlehner beispielsweise.

Auch im Umgang mit den rechtsextremen Identitären wirft Mitterlehner der Regierung, konkret der FPÖ, vor, sich im Wesentlichen nur mit "Äußerlichkeiten" zu befassen und nicht mit der inhaltlichen Ausrichtung - wohl, weil die Ideologie der Identitären wie "Österreicher zuerst" auch teilweise von Regierungsvertretern in ihrer Wortwahl realisiert werde, mutmaßte Mitterlehner. Die Causa sei jedenfalls eine Belastungsprobe für die sonst so harmonisch agierende Koalition, glaubt Mitterlehner. "Am einheitlichen Lack werden schon erste Kratzer sichtbar."

Etwas "zynisch" findet Mitterlehner, dass just jene, deren Stil es nun sei, möglichst nicht zu streiten, in die letzte Regierung den Streit erst hineingetragen hätten. Denn die Arbeit der Großen Koalition unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) und ihm sei torpediert worden. Er sei 30 Jahre in der ÖVP und "dort gehört Intrige und Indiskretion offensichtlich zum Tagesgeschäft". In einem "normalen Rahmen" hätte er nicht mit der Wimper gezuckt, meinte Mitterlehner, aber es habe ihn irritiert, dass schon zu Beginn seiner Obmannschaft bei Kurz die Absicht vorhanden gewesen sei, die Partei später zu übernehmen und die entsprechenden Vorbereitungen bereits vorangetrieben worden seien. Es handle sich um ein "Musterbeispiel" für Machtergreifung, das er dokumentieren habe wollen, erklärte Mitterlehner.

Eine Abrechnung sieht er in seinem Buch, das zwei Jahre nach seinem Rücktritt erscheint, nicht. Er habe anfangs "aus Parteiräson" geschwiegen. "Aus meiner Sicht ist es eine Dokumentation und eine Klarstellung, und weniger eine Abrechnung."

Ein weiteres Anliegen seines Buches sei aber durchaus auch ein Appell, erläuterte Mitterlehner. "Die Verschärfung des Tons hat da und dort in der Bevölkerung zu Resignation und Abstumpfung geführt, dem muss man entgegentreten." Man müsse die Dinge beim Namen nennen und mittels Leserbriefen, Veranstaltungen und Social Media-Beiträgen dagegenhalten, findet er. "Zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört Meinungsfreiheit und nicht die zentrale Steuerung, die keinerlei Partizipation mehr ermöglicht."

Mitterlehner war im Mai 2017 nach monatelangem internen Drängen von seinen Ämtern zurückgetreten. Kurz übernahm daraufhin die Parteispitze und rief Neuwahlen aus. Die ÖVP, die in Umfragen davor schwächelte, ging aus der Wahl im Herbst 2017 als Siegerin hervor und stellt seither den Kanzler in einer Koalition mit der FPÖ.

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