Moskau beschloss Sanktionen gegen EU-Vertreter

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Vormittag berichtete, wurden hochrangige Diplomaten aus mehreren EU-Ländern, namentlich Deutschland, Frankreich und Schweden, ins Außenministerium in Moskau zitiert. Aufseiten Deutschlands war vielmehr von einer "Einladung" und einer Unterredung, bei der eine Verbalnote überreicht worden sein soll, die Rede. Eine Einbestellung ins Außenministerium gilt als ernster Schritt in der Diplomatie. Labore in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden.

Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können. Die Sanktionen betrafen unter anderem den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister. Daraufhin hatte auch Russland Strafmaßnahmen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich angekündigt. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Das russische Außenministerium hält die Maßnahmen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Die Länder, die diese Schritte eingeleitet hätten, hätten Russland und ihren EU-Partnern keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt, hieß es.

Nawalny hatte am Montag mitgeteilt, ein von ihm unter falschem Namen kontaktierter Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe eine Beteiligung an dem Giftanschlag auf ihn eingestanden. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der 44-Jährige, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Nach Angaben der drei Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden, deren Ergebnisse von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, wurde Nawalny mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Moskau bestreitet jede Beteiligung.

Deutschland, Österreich und andere Länder hatten Russland wiederholt aufgerufen, das Verbrechen aufzuklären.