Myanmars weggeputschte Regierungspartei unterstützt Proteste

Die Partei NLD der abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verurteilte auf ihrer Facebook-Mitteilung den Putsch des Militärs vom Montag als "inakzeptabel". Sie habe die Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die für ihren Protest gegen die Machtübernahme durch das Militär bestraft würden.

Die Bewegung des zivilen Ungehorsams, die von medizinischem Personal in staatlichen Krankenhäusern begonnen wurde, weitet sich immer mehr aus. So schlossen sich Lehrer den Protesten an und ließen ihre Arbeit ruhen. Studenten versammelten sich auf dem Campus der Yangon Dagon Universität zu einer Kundgebung. "Wir wollen diesen Militärputsch nicht, der unserer gewählten Regierung rechtswidrig die Macht genommen hat", sagte ein Dozent in der Wirtschaftsmetropole Yangon (Rangun). "Wir wollen, dass der Militärputsch scheitert."

Die Polizei hat mindestens 30 weitere Menschen festgenommen, die durch lautes Schlagen auf Töpfe und Deckel ihren Unmut kundtaten. Unter den Festgenommenen ist auch der 79-jährige Win Htein, ein wichtiger und langjähriger Berater Suu Kyis. Die Friedensnobelpreisträgerin selbst wurde seit ihrer Festnahme am Montag nicht mehr gesehen. Sie stand zwischen 1989 und 2010 rund fünfzehn Jahre lang unter Hausarrest. Auch wenn ihr Ruf international Schaden genommen hat, weil sie zur Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya durch das Militär schwieg, ist die 75-Jährige in ihrer Heimat nach wie vor überaus beliebt.

Im November hatte die NLD bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg erzielt. Das Militär erkennt die Abstimmung jedoch nicht an. Nach seinem Putsch im Jahr 1962 hatte das Militär 49 Jahre lang im Land geherrscht. Die Abstimmung im November war erst die zweite freie und faire Wahl seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011.

Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Partei "bei guter Gesundheit" in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Soweit ich weiß, steht sie unter Hausarrest", sagte der Sprecher der NLD, Kyi Toe, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Die Regierung Malaysias warnte nach dem Militärputsch in Myanmar vor einer Destabilisierung der Region. "Es wird befürchtet, dass sich die politischen Unruhen in Myanmar auf den Frieden und die Stabilität in der Region auswirken könnten", sagte Premierminister Muhyiddin Yassin am Freitag nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo in Jakarta.

"Wie auch Indonesien ist Malaysia besorgt über die Situation in Myanmar, das einen Schritt rückwärts in der demokratischen Entwicklung des Landes gemacht hat", sagte der malaysische Regierungschef. Die Außenminister beider Länder wollten ein Sondertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) vorschlagen, um über die Entwicklungen in Myanmar zu beraten, hieß es. "Es ist wichtig, dass wir die in der ASEAN-Charta verankerten Grundsätze respektieren, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie und Menschenrechten sowie einer verfassungsmäßigen Regierung", betonte Joko Widodo.