APA - Austria Presse Agentur

Nach Wahlverschiebung im Senegal Zusammenstöße bei Protesten

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal ist es in der Hauptstadt Dakar zu Zusammenstößen gekommen. Polizisten versuchten die Demonstrierenden am Sonntag mit Tränengas auseinanderzutreiben, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das Signal eines privaten TV-Senders, der über die Proteste berichtete, wurde unterbrochen.

Hunderte Menschen aller Altersgruppen waren dem Aufruf mehrerer Oppositionskandidaten gefolgt, gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren. Sie versammelten sich an einer der Hauptverkehrsadern von Dakar und schwenkten die Nationalflagge oder trugen das Trikot der Fußballnationalmannschaft. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Sie verfolgten die in angrenzende Stadtviertel flüchtenden Demonstranten, von denen einige die Polizisten mit Steinen bewarfen.

Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen. Unter ihnen sei auch die ehemalige Regierungschefin Aminata Touré, sagte der Abgeordnete Guy Marius Sagna der Nachrichtenagentur AFP. Die einst von Senegals Staatschef Macky Sall ernannte Ministerpräsidentin ist mittlerweile ein führendes Mitglied der Opposition.

Die senegalesischen Behörden gaben an, das Signal des privaten Fernsehsenders Walf TV wegen "Anstiftung zur Gewalt" vorübergehend gekappt zu haben. Die Walf-Gruppe sprach in Online-Diensten von einem "endgültigen Entzug ihrer Lizenz durch den Staat".

Sall hatte am Samstag die für Ende Februar geplante Präsidentenwahl verschoben, ohne ein neues Datum zu nennen. Damit löste er eine politische Krise aus. Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land verschoben wurde. Das Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker.

Der Verfassungsrat hatte unter anderem den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko und den Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, ausgeschlossen. Auf der Liste stand dagegen Regierungschef Amadou Ba, den Sall als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat.

Die Europäische Union hatte sich zuvor am Sonntag angesichts der unerwartet verschobenen Wahl besorgt gezeigt. Die Entscheidung leite "eine Zeit der Unsicherheit" ein, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die EU rufe das westafrikanische Land dazu auf, so bald wie möglich transparente, integrative und glaubwürdige Wahlen abzuhalten. Kritik an der Wahlverschiebung kam auch aus den USA, Frankreich und von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS).

Sie lehne das am Samstag erlassene Präsidentendekret Salls zur Wahlverschiebung "entschieden" ab und werde wie geplant den Wahlkampf beginnen, sagte Oppositionssprecher Cheikh Tidiane Youm. Ähnlich äußert sich Habib Sy, einer der 20 zugelassenen Präsidentschaftskandidaten. Die Opposition habe sich darauf geeinigt, ihren Wahlkampf "kollektiv zu beginnen", sagte Sy. Der Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Khalifa Sall hatte bereits am Samstag das ganze Land aufgerufen, sich gegen die Verschiebung der Wahlen zu "erheben". Die Entscheidung des Präsidenten prangerte er als "Verfassungsputsch" an.

Der Senegal galt bisher als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch, wie zuletzt in mehreren Ländern der Region, blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bei der letzten UNO-Vollversammlung im September in New York einen Afrika-Schwerpunkt gesetzt und mit Blick darauf, dass der Senegal bisher als eine Art Musterbeispiel für Stabilität in Westafrika galt, seinen senegalesische Amtskollegen Aïssata Tall Sall dort getroffen. Für seine Afrika-Reise im Dezember wählte Schallenberg neben Südafrika den Senegal als Ziel. Wieder traf er seinen Kollegen Sall, um in Dakar nach eigenen Angaben "unsere Partnerschaft auf Augenhöhe" zu stärken und um die Interessen Europas gegenüber dem Einfluss Chinas und Russlands sowie anderer großer Staaten auf afrikanische Länder zu wahren.