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News
04/23/2019

Nationalrat arbeitet Volksbegehren ab

Der Nationalrat schließt am Mittwoch seine Beratungen zum Frauen- und zum ORF-Volksbegehren ab, die jeweils die dafür notwendige 100.000 Unterschriften-Hürde überschritten haben. Beschlüsse dazu sind freilich nicht geplant. Ferner auf der Agenda findet sich ein Gesetz gegen Gold Plating, die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Eingeschränkt wird konsularischer Schutz bei leichtsinnigem Verhalten.

Wegen der Klubsitzungen im Vorfeld beginnt die Sitzung ausnahmsweise erst um 12 Uhr. Zu Beginn geht es dann um Themen wie den Ausweiszwang in Foren. Die NEOS haben die "Aktuelle Stunde" mit "Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet" betitelt.

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