Nationalrat beendet Corona-Pandemie endgültig

Kucher erhält neue Aufgabe
Mehr oder weniger endgültig beendet wird legistisch die Corona-Pandemie, die Teuerungshilfen für sozial schwache Familien werden fixiert, der neue Eltern-Kind-Pass wird eingeführt und die Regeln für den Klimabonus werden angepasst.

Ein breites Themenfeld bietet sich dem Nationalrat am Mittwoch bei der einzigen Sitzung dieser Plenarwoche. Für die SPÖ nimmt mit Philip Kucher ein neuer geschäftsführender Klubobmann in der ersten Reihe Platz.

Covid-19 soll von Pandemie- in Regelsystem überführt werden

Covid-19 soll rechtlich künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt und damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Gratis getestet werden kann damit nur noch bei Corona-Verdacht. Eine Neuerung gibt es auch für Apotheken. Ihnen wird ermöglicht, Abholfächer bzw. Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Kunden zu etablieren.

Teuerungshilfen und Sonderzahlungen

Was die Teuerungshilfen angeht, erhalten Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto eine Sonderzahlung von 60 Euro im Monat pro Kind unter 18 zwischen Juli dieses Jahres und Dezember 2024. Beim Klimabonus wird ein Sockelbetrag von 110 Euro eingezogen. Ob es mehr gibt, entscheidet ein Regionalbonus, der die Zuwendung auf bis zu 220 Euro aufstocken kann.

Kommentare