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© APA - Austria Presse Agentur

News
05/14/2019

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot und Herbstferien

Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg für Herbstferien. Sie werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht.

Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen. Keine Chance auf Umsetzung hat die Staatszielbestimmung Wirtschaft, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Zu Beginn der Sitzung finden zwei "Aktuelle Stunden" statt, deren erste sich auf Wunsch von JETZT um die "Klimakrise" dreht. Bei der anschließenden "Europastunde" hat die ÖVP das Thema neuer Europavertrag ausgewählt. Ferner avisiert ist eine "Dringliche Anfrage" der SPÖ, in der die Sozialdemokraten eruieren wollen, wo die Koalition zur Finanzierung der Steuerreform einsparen will.

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Ibiza-Video: Heimlicher Gewinner ist Red Bull

Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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EU-Wahl: Offenbar Erfolge für slowakische Liberale und Rechtsextreme

Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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