APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat beschließt Mietdeckel und Strombremse

Beschlossen werden etwa ein Mietdeckel und eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Ein Aus kommt für Gas-Heizungen im Neubau, die Stromkosten-Bremse wird bis Ende 2024 verlängert.

Mit einem breiten Programm verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Weihnachtspause. Der Mietdeckel sieht vor, dass im kommenden Jahr bei Kategorie- und Richtwertmieten keine Erhöhungen kommen sollen. 2025 und 2026 wird das Plus mit maximal fünf Prozent gedeckelt. Ebenfalls für Mieter von Interesse ist das mit kommendem Jahr in Kraft tretende Verbot von Gas-Heizungen in Neubauten. Die Strompreisbremse sagt aus, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Ein weiterer geplanter Beschluss betrifft eine neue Rechtsform für Unternehmen, die "Flexible Kapitalgesellschaft".

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Beiden Untersuchungsausschüsse sind fixiert

Mit dem Aufruf im Plenum fixiert sind die beiden Untersuchungsausschüsse. Jener von SPÖ und FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP und widmet sich in erster Linie der Coronahilfen-Agentur Cofag. Der zweite Ausschuss wird alleine von der Volkspartei getragen und soll vermeintlichen Skandalen in früher von SPÖ und FPÖ geleiteten Ministerien nachspüren.

Eröffnet wird die Sitzung mit einer "Fragestunde" an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Schon davor tritt der Immunitätsausschuss zusammen, um eine "Auslieferung" von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermöglichen. Gegen ihn wird wegen Vorwürfen um Einflussnahme in einem Steuerverfahren ermittelt. Der Parlamentschef bestreitet die Vorhaltungen vehement, unterstützt aber die "Auslieferung".