Nationalrat bringt Einwegpfand ab 2025 auf den Weg

Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen. Die Grünen waren besonders erfreut, wird damit doch eines ihrer Prestigeobjekte umgesetzt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) war allerdings nicht dabei, sie ist derzeit wegen der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters im Homeoffice.

An der Ministerin wird es liegen, die Details für das Pfandsystem per Verordnung festzulegen. Klar ist, dass ab 2025 - mit ersten Schritten schon ab 2024 - beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand (in hoch zu klärender Höhe) auf Flaschen und Dosen eingehoben wird, das bei der Abgabe der leeren Flasche oder Dose zurückerstattet wird. Außerdem wird Supermärkten mit einer Quote vorgeschrieben, dass sie einen bestimmten Anteil an Mehrwegverpackungen anbieten müssen.

Dass die Ministerin die Details festlegt - und nicht der Gesetzgeber - war für die NEOS ein Wermutstropfen. Auch der SPÖ missfielen einige Details, etwa die Ausnahme für kleine Getränkeverpackungen bis 0,5 Liter. Dennoch stimmen die beiden Oppositionsparteien zu, werde mit dem Pfand doch viel Abfall vermieden.

Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an, rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Das Gesetz sei also ein "großer Schritt zum Schutz der Umwelt und unseres Klimas", betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in Vertretung Gewesslers.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur deren Teilnahme an der Nationalratssitzung verhindert, sondern auch die freitäglichen Beratungen im Nationalrat durcheinandergebracht. Die Tagesordnung musste umgestellt werden, weil Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon am Donnerstag zum Lockdown-Gipfel am Tiroler Achensee gereist war. Die Nationalrats-Materien, die ihn betreffen - Corona-Maßnahmen und Pensionserhöhung 2022 - wurden deshalb an den Schluss der Sitzung verschoben.

Mückstein verließ die gemeinsame Pressekonferenz Freitagvormittag in Tirol schon kurz vor dem Ende, um zeitgerecht in Wien im Parlament zu sein. Dort wird er sich am Nachmittag sicherlich einige Kritik der Opposition an den Maßnahmen und an der Regierungsperformance der letzten Tage anhören müssen.

Am Vormittag waren Lockdown und Impflicht noch kein Thema im Nationalrat. Intensiv diskutiert wurde über das neue Pfandbriefegesetz, den Gewaltschutz, das Pfandsystem und Atomkraftwerke. Der Nationalrat hatte - nach dem Budgetbeschluss am Donnerstag - nämlich noch eine Reihe an Materien abzuarbeiten, darunter auch eine Verschärfung des Waffenrechts.

Zum Corona-Komplex steht die - mit der Impfpflicht eigentlich hinfällige - gesetzliche Grundlage dafür am Programm, dass die Sozialversicherung ihre "Kunden", die bisher nicht geimpft sind, mit einer Art Motivationsbrief anschreiben kann. Zudem wird die Finanzierung der betrieblichen Testungen bis Jahresende verlängert. Zum Schluss wird dann die Pensionserhöhung für das Jahr 2022 beschlossen.