Nationalrat bringt neue Hilfen für Haushalte und Unternehmen

Aktuell viel Betrieb im Nationalrat
Der Nationalrat reagiert am Dienstag neuerlich auf die Teuerungskrise und beschließt weitere Hilfen für Unternehmen und Haushalte.

Dazu kommt eine Wahlrechtsreform, mit der bereits am Tag des Urnengangs ein aussagekräftiges Ergebnis feststehen soll. Die "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung drehen sich um Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch sowie um die nationale wie internationale Situation am Energiemarkt.

Die hohen Kosten in dem Sektor belasten auch die Unternehmen, denen für das heurige Jahr ausgebaute finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Mehr Geld wird auch den Ländern übermittelt, damit diese ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können. Zudem kann ein Teil der Mittel auch für Heime oder Wohngemeinschaften eingesetzt werden.

Wahlrechtsreform

Bei der anstehenden Wahlrechtsreform wird indirekt ein "vorgezogener Wahltag" etabliert, nämlich in der Form, dass man künftig bei allen Gemeindeämtern beim Abholen der Wahlkarte auch gleich seine Stimme abgeben kann. Beschleunigt werden aussagekräftige Ergebnisse dadurch, dass ab kommendem Jahr Wahlkarten, die bis Freitag vor der Wahl 17 Uhr eintreffen, noch am Wahltag mit den übrigen Stimmen gemeinsam im Sprengel ausgezählt werden.

Es handelt sich am Dienstag um die ersten Beschlüsse des Nationalrats im Haus am Ring seit fünfeinhalb Jahren. Eingeweiht worden war der in der Zwischenzeit renovierte Plenarsaal bereits vergangene Woche mit einer Sondersitzung.

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