APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat: Dutzende Gesetzesanträge am Weg

Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht werden und deren Erfolgschancen mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen sind als üblich. Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht allerdings kaum noch etwas im Weg.

Die ÖVP verständigte sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf, am Ende der Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag für ein Rauchverbot in der Gastronomie zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative der Liste JETZT traten am Mittwoch alle Fraktionen außer der ÖVP bei. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.

Vom Abgeordneten Peter Pilz vorgebrachter Anlassfall ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

In dem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag wird Außenminister Alexander Schallenberg nicht nur aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln für eine Freilassung des jungen Mannes zu kämpfen, vielmehr wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

Verbindlich ist dieser Entschließungsantrag freilich nicht und hat zumindest fürs erste allenfalls symbolische Bedeutung. Die entsprechenden Abkommen, die die Etablierung des "Dialogzentrums" ermöglichten, waren 2012 vom Nationalrat abgesegnet worden.

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