Nationalrat ermöglicht Leerstandsabgabe und Tempo 30

Intensive Debatten im Nationalrat zu erwarten
Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe.

Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Wieder aufgelegt wird der Handwerkerbonus, über den Teile von Renovierungen oder Sanierungen co-finanziert werden. An die Unis wandert die Ausbildung zu Psychotherapeuten. Mit dem neuen Lehrerdienstrecht werden Pädagogen der Sekundarstufe ein Jahr weniger an den Unis sein.

Ganz am Thema der Stunde vorbeikommen wird der Nationalrat freilich nicht. In der "Aktuellen Stunde" wird auf Wunsch der ÖVP über den neuen Verfassungsschutz debattiert. Es ist anzunehmen, dass da die "Causa Ott" breiten Raum einnehmen wird.

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