Nationalrat mit Tanner-Fragestunde und Rechnungshofberichten

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird im Parlament befragt
Am zweiten Plenartag am Donnerstag beginnt die Nationalratssitzung mit einer Fragestunde an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Anschluss beschäftigt sich der Nationalrat mit diversen Rechnungshof-Berichten unter anderem zum Thema Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte, der Standortagentur Austrian Business Agency und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Zur Debatte steht außerdem bei der Sitzung auf Wunsch der FPÖ der ORF-Jahresbericht und Transparenzbericht.

Als Sonderaktivität ist ein "Dringlicher Antrag" der NEOS angekündigt, bei der der wirtschafts- und arbeitspolitischen Nutzen der EU für Österreich thematisiert werden soll. Einer ersten Aussprache unterzogen werden soll zum Schluss der Sitzung ein FPÖ-Antrag zur Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse. Demnach soll künftig ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorlegen können.

Kommentare