APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat wählt neue Volksanwälte

Der Nationalrat wählt am Donnerstag die neuen Volksanwälte. Nominiert sind seitens der ÖVP der Abgeordnete Werner Amon, von der SPÖ der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz und von den Freiheitlichen deren bisheriger Klubobmann Walter Rosenkranz. Die bisherigen Volksanwälte wurden entweder nicht mehr aufgestellt oder konnten nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Bevor es dazu kommt, gibt es jedoch eine Premiere. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats wird mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben. Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den seit dem "Ibiza-Video" im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

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