FPÖ mit knapp 29 Prozent erstmals bei Nationalratswahl Platz 1

Die FPÖ hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht, könnte bei der Regierungsbildung aber leer ausgehen. Laut aktueller Foresight-Hochrechnung für APA und ORF kommen die Freiheitlichen auf knapp 29 Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich, für die gut 26 Prozent ausgewertet wurden. Die SPÖ stagniert, die Grünen verlieren, die NEOS gewinnen leicht. Fix ausgehen an Zweier-Koalitionen würde sich nur eine aus FPÖ und ÖVP.

Zuletzt schien auch eine knappe Mehrheit für eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Sozialdemokraten möglich. Diese könnte freilich nur durch ein Mandat abgesichert sein oder überhaupt noch wegfallen. Am Sonntag boten sich schon NEOS und Grüne als Mehrheitsbeschaffer an. Nach Blau-Schwarz sieht es aktuell eher nicht aus, blieb Kanzler Karl Nehammer doch bei seiner Festlegung, nicht mit FP-Chef Herbert Kickl koalieren zu wollen.

ÖVP verzeichnet Rekordverlust

Der wiederum hat keinen Grund zurückzutreten. Denn die prognostizierten 28,9 Prozent wären das beste Ergebnis der FPÖ aller Zeiten und ein Plus von fast 13 Prozentpunkten. Auf der anderen Seite kommt die ÖVP auf einen Rekordverlust von gut 11 Punkten und landet bei 26,3 Prozent. Für die SPÖ wurden 21 Prozent errechnet, womit man noch um 0,2 Punkte unter dem Ergebnis von 2019 bliebe. Platz vier erobern offenbar die NEOS mit ihrem bisherigen Rekordergebnis von 9,1 Prozent. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner büßen 5,6 Punkte ein und erreichen 8,3 Prozent.

Van der Bellen ließ offen, wem er Regierungsbildungsauftrag geben wird

Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte sich am Sonntag nicht fest, wem er den Regierungsbildungsauftrag geben wird. Er geht davon aus, dass das Zustandekommen der nächsten Regierung Zeit in Anspruch nehmen werde: "Das ist eine gut investierte Zeit." Es gehe nun darum, tragfähige Kompromisse auszuhandeln.

Wiewohl bei der ein oder anderen Partei eine Obmann-Debatte zu erwarten gewesen wäre, trat diese zumindest vorerst nicht ein. Nehammer sitze fest im Sattel, meinte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer befand, dass sich der VP-Chef nichts vorzuwerfen habe. Nehammer zeigte sich überzeugt zu bleiben: "Ja, davon gehe ich aus." Auch beim Grünen Koalitionspartner trat kein Spitzenrepräsentant für einen Wechsel an der Spitze ein.

Zumindest leicht kritische Stimmen waren aus der SPÖ zu hören, konnte Spitzenkandidat Andreas Babler doch nicht so recht zünden. So meinte etwa der Salzburger Landesvorsitzende David Egger: "Platz 3 kann nicht unser Anspruch sein" und weiter: "Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, auch in Wien umzudenken." Burgenlands Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein sagte, die Landespartei sei vom "Negativ-Trend" im Bund mitgezogen worden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig blickte vorwärts: "Unser Ziel muss eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein."

Seitens der FPÖ machte die Parteiprominenz klar, dass es ohne Kickl nicht gehen werde. Stellvertretend für viele steht die Äußerung des Tiroler Landesobmanns Markus Abwerzger: "Ohne Herbert Kickl geht gar nichts."

Der FP-Chef streckt eigenem Bekunden nach die Hand in alle Richtungen aus. Er empfahl allen, auch dem Bundespräsidenten, einmal ein paar Tage über das Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nahm er nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.

Freilich dürfte es mit Kanzler Nehammer schwer werden, will der doch weiterhin nicht mit der FPÖ. Alternativen hat die ÖVP durchaus. SPÖ-Vorsitzender Babler ist "selbstverständlich" bereit, mit der Volkspartei in Verhandlungen zu gehen: "Natürlich ist die Hand ausgestreckt." Auch NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: "Die Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da." Grünen-Chef Kogler sieht seine Partei ebenfalls verhandlungsbereit.

Kanzler Nehammer bedauerte in einer ersten Reaktion vor seinen Parteifreunden, dass die ÖVP es nicht geschafft habe, die "Aufholjagd" mit Platz eins abzuschließen. Aufgabe sei es für die Zukunft genau hinzusehen, wieso "Radikalisierte" mehr Zuspruch bekämen als die "Kraft der Mitte" , die "Stimme der Vernunft".

Kickl wiederum sah "ein Machtwort des Wählers". Für die FPÖ heiße das, dass sie ihren Kurs nicht ändern müsse. Babler will seinen inhaltlichen Kurs fortsetzen. Luft nach oben sei noch darin, in die Breite außerhalb der eigenen Partei zu kommen. Als Unterstützung wäre ihm natürlich ein besseres Ergebnis lieber gewesen.

Praktisch wortgleich kommentierte Vizekanzler Kogler das Abschneiden der Grünen. Er verwies jedoch darauf, dass es aktuell Regierende überall schwer hätten. Meinl-Reisinger meinte, es bedürfe Änderungen im Land und für solche Reformen stünden die NEOS. Angesprochen auf die Schwierigkeiten der deutschen "Ampel" befand sie, dass man nicht jede Konstellation vergleichen könne.

Lange warten heißt es voraussichtlich am Abend auf das vorläufige Gesamtergebnis - laut Wahlbehörde ist "nicht vor 23 Uhr" damit zu rechnen. Grund dafür ist die seit Anfang 2024 gültige Wahlrechtsreform. Anders als bisher wird nun am Wahlsonntag der Großteil der Briefwahlstimmen gleich mitausgezählt. Zusätzlich erschwerend war, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sein dürfte.