Nationalratswahl: Internationale Pressestimmen zum Wahlergebnis

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"So symbolträchtig die Frage ist, ob ÖVP oder FPÖ als stärkste Kraft in den Wiener Nationalrat einzieht - Österreichs grundsätzliches Problem war offenkundig, lange bevor am Sonntagabend die ersten Zahlen veröffentlicht wurden: Die sehr weit rechts stehende FPÖ ist in der Zweiten Republik längst zu einer zentralen Kraft aufgestiegen, die die Politik des Landes prägt und die anderen Parteien vor sich hertreiben kann. Und das, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie sich unter Herbert Kickl immer weiter radikalisierte und nicht mehr nur die altbekannten fremdenfeindlichen Bilder bediente, sondern mit übelsten Beschimpfungen über politische Gegner herzog und keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Rechtsextremen machte. In Österreich ist längst bittere Realität, was Deutschland nach den letzten Landtagswahlen von Osten her überkommt. (...)"

"Frankfurter Rundschau":

"Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren wahren Charakter vor Augen geführt hatte - und ihr neuer Chef sie seitdem weiter ins Rechtsextreme radikalisiert hat. Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung und Verbürgerlichung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen - etwa durch deren Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Vielmehr zeigt sich in Österreich erneut, was zuvor schon hierzulande und nicht zuletzt in den USA aufgefallen war: Skandale, Misserfolge und Fehlverhalten schaden Populisten nicht."

"Neue Zürcher Zeitung" (online):

"Erstmals erreichen die rechtspopulistischen Freiheitlichen bei einer Nationalratswahl den ersten Platz. Ihr Chef Herbert Kickl kann damit Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Seine Chancen darauf sind dennoch gering (...)

Für Österreich ist das eine Zäsur, auch weil der FPÖ-Chef Herbert Kickl damit einen legitimen Anspruch auf das Kanzleramt stellen kann. Das Resultat entspricht zwar den Erwartungen: Die Freiheitlichen führten bereits seit Anfang 2023 sämtliche Umfragen an. Dennoch wird es dem Land in den kommenden Wochen intensive Debatten bescheren."

"Politico" (online):

"Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs hat am Sonntag den ersten Hochrechnungen zufolge den Wahlsieg errungen. Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Partei mit faschistischen Tendenzen eine nationale Wahl in dem Alpenstaat gewonnen hat.

Die Freiheitliche Partei, die in den 1950er-Jahren von einer Gruppe von Nazi-Veteranen gegründet wurde, lag mit 29,1 Prozent der Stimmen vor der Mitte-Rechts-Partei ÖVP, die derzeit eine Koalitionsregierung führt. (...)

Ein Sieg der Partei würde, wenn die Prognosen zutreffen, den Putin-freundlichen europäischen Block in Mitteleuropa erweitern."

"Kölner Stadt-Anzeiger":

"Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung sein, die auf eine Einhegung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD hoffen - etwa durch Regierungsbeteiligung. Denn in Österreich zeigt sich, was zuvor hierzulande und nicht zuletzt in den USA auffiel: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten nicht.

Der Erfolg der FPÖ ist dafür ein Beweis wie aus dem Lehrbuch: Nur fünf Jahre ist es her, dass die Rechtspopulisten eine Regierungskrise auslösten, als ein Video zeigte, wie ihr damaliger Chef Heinz-Christian Strache halb Österreich an russische Oligarchen verschachert hätte, wenn die zu seinen Gunsten die Presselandschaft manipulieren würden. Was in einer gesunden Demokratie den Untergang einer Partei ausgelöst hätte, reichte in Österreich nur für das Ende ihrer Regierungsbeteiligung und einen Wechsel an der Spitze."

"Corriere della Sera" (Rom):

"Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich in Österreich eine rechtsextreme Partei durchgesetzt. Die populistische und nationalistische Welle, die 2024 bereits Frankreich, die Niederlande und andere europäische Länder erfasst hat, schwappt nun auch nach Wien über. Doch die FPÖ wird keine Verbündete für ihre Regierung finden".

"Augsburger Allgemeine":

"Deutlicher kann eine Klatsche kaum ausfallen. Weit über 15 Prozentpunkte hat die schwarz-grüne Koalition in Österreich verloren - die politischen Folgen aber dürften trotzdem von überschaubarer Brisanz sein. (...) Die FPÖ mit dem Provokateur Herbert Kickl an der Spitze hat unbestreitbar einen großen Sieg eingefahren, indem sie vor allem die Migration zum Thema gemacht hat. (...) Sein Triumph ist auch eine Warnung an die anderen Parteien in Österreich: Vor den Polarisierern von rechts schützt nur gutes Regieren. Und da liegt diesseits wie jenseits der Alpen einiges im Argen."

"Leipziger Volkszeitung":

"Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland an diesem Sonntag aus Österreich erhielt. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg geschafft. Das Wahlergebnis sollte hierzulande vor allem denen eine Warnung sein, die auf eine Einhegung oder Verbürgerlichung der AfD hoffen. Zudem zeigt es erneut: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten derzeit nicht."

"Berliner Morgenpost":

"Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gruppierung mit einem stark polarisierenden Kurs wieder aufzurichten. Kickl, eine Art Alpen-Höcke, argumentiert ähnlich radikal wie der Thüringer AfD-Anführer. Er übernahm dessen Schlachtruf der 'Remigration' und forderte die massenhafte Abschiebung von Ausländern.

Der Wahlsieg der FPÖ reiht sich ein in den Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das Schüren von Ressentiments gegen die "politischen Eliten" treibt ihnen viele Frust- und Protestwähler zu.

Dennoch ist es fraglich, ob die FPÖ trotz des Siegs in der Regierung landet. Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP ist zwar offen für eine Koalition - aber nicht unter der Beteiligung von deren Frontmann Kickl."