APA - Austria Presse Agentur

NATO-Generalsekretär fordert Russlands Abzug aus Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Beginn der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine aufgefordert, alle russischen Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die NATO vertrete die Auffassung, dass Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine "besondere Verantwortung" trage, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Die russische Armee müsse "alle ihre Truppen abziehen muss", ergänzte Stoltenberg. Russland bestreitet jede militärische Einmischung in den Konflikt im Osten der Ukraine. Der ukrainische Vize-Regierungschef Dmytro Kuleba sagte beim Besuch Stoltenbergs, die Ukraine wolle innerhalb von fünf Jahren "die Kriterien für den Beitritt" zur NATO erfüllen. Stoltenberg sagte bei einem Treffen mit ukrainischen Studenten, die Tür zur NATO stehe "weiterhin offen".

Bisweilen entstehe der Eindruck, als ob Russland über diese Frage zu entscheiden habe, fügte Stoltenberg hinzu. Russland habe dabei aber "nicht mitzureden", die Entscheidung müsse ausschließlich von der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten getroffen werden. Derzeit liegen in Odessa vier NATO-Schiffe, was Stoltenberg als "starkes Zeichen" der Unterstützung der "Souveränität und nationalen Unversehrtheit" der Ukraine bezeichnete.

Ungarn hat unterdessen sein Veto gegen eine NATO-Erklärung zur Ukraine eingelegt. In dem Dokument fehle ein Hinweis, dass die Rechte der ungarischen Volksgruppe in der Ukraine vollständig gewahrt werden müssten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Nach Darstellung seiner Regierung dürfen die im Nachbarland lebenden rund 150.000 Ungarn auf weiterführenden Schulen nicht in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Daher droht Ungarn die Bemühungen des Nachbarlandes zu blockieren, eine engere Bindung zu NATO und EU zu erreichen. Szijjarto äußerte sich am Tag eines Besuches von Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungarn.

Am Dienstag hatte im Osten der Ukraine der lang erwartete Abzug von Regierungstruppen und prorussischen Rebellen aus Gebieten an der Frontlinie begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Mai um eine Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes. Der Abzug ist eine der Bedingungen Moskaus für ein erstes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj, das im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs stattfinden könnte.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, ein Treffen im Normandie-Format vorzubereiten. Ein Datum dafür könne er noch nicht nennen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Er begrüßte den Beginn der Truppenentflechtung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mitglieder der ukrainischen Armee hätten gesagt, sie sähen Möglichkeiten für eine Fortsetzung der Entflechtung.

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