NATO und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

Im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb"

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen NATO und EU. Darin appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine.

Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zu Jahresbeginn erstmals Panzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt. Die deutsche Bundesregierung hat Kiew Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Bei Grünen und FDP sind Forderungen laut geworden, daneben erstmals auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern.