APA - Austria Presse Agentur

Nehammer bei EVP-Treffen in Athen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft am Freitag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in Athen. Hauptthemen mit dem griechischen Amtskollegen werden bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, die Energieversorgung sowie der Kampf gegen illegale Migration sein, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Auch mit dem rumänischen Präsidenten steht das Thema Migration sowie die Schengen-Erweiterung im Fokus.

Österreich lehne die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien ab, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere und dadurch tausende unregistrierte irreguläre Migranten bis nach Österreich kommen. "Das stellt ein Sicherheitsproblem für die gesamte Union dar und kann daher nicht weiter akzeptiert werden", hieß es.

Johannis hatte unlängst den Vorwurf eines schlechten Grenzschutzes zurückgewiesen. In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben", hatte der Präsident gesagt. Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen. Die EU-Innenminister sollen am 8. Dezember über die Schengen-Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen. Als bestehendes Schengen-Mitglied hat Österreich dabei ein Vetorecht.

Griechenland sei ein wichtiger Partner Österreichs beim gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration, betonte Nehammers Sprecherin. Das Land entwickle sich außerdem immer mehr zum Energiehub. Das Land baut Flüssiggas-Terminals aus und setzt Projekte im Bereich Stromversorgung. Zur Sprache kommen sollen zwischen dem Bundeskanzler und Mitsotakis auch gemeinsame Punkte in EU-Fragen, wie etwa die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina.

In Athen kommen am Freitag und Samstag 20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Das zweitägige Treffen wird auf Initiative von EVP-Chef Manfred Weber und EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas organisiert, schreibt CNN Griechenland. Das Hauptziel bestehe darin, sich gegenseitig zu unterstützen und die Mitte-Rechts-Kräfte vor den wichtigen Wahlen des kommenden Jahres in Griechenland, Spanien, Polen und Finnland zu vereinen.

Bei dem Treffen wurden auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis, die Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, sowie der Slowakei, Eduard Heger, erwartet ebenso wie der neue italienische Außenminister Antonio Tajani.