APA - Austria Presse Agentur

Nehammer empfängt maltesischen Amtskollegen Abela

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Montag den Regierungschef Maltas, Robert Abela. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Migrationspolitik stehen, zählt Malta doch zu den engsten Verbündeten Österreichs in dieser Frage. Sicherheitspolitisch ticken die beiden neutralen Länder ebenfalls ähnlich. Zudem wird Malta derzeit als mögliches nächstes Vorsitzland der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehandelt.

Nehammer empfängt den sozialdemokratischen Politiker um 9.00 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Für 10.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Abela ist seit 2020 im Amt. Sein umstrittener Vorgänger Joseph Muscat hatte im Zusammenhang mit dem Skandal um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia abtreten müssen, die über Korruption im kleinsten EU-Staat recherchiert hatte. In der Migrationsfrage fährt die Regierung Maltas einen harten Kurs und lässt keine Schiffe von Seenotrettern in seine Häfen einlaufen. Zu Jahresbeginn hatten Nehammer, Abela und fünf weitere EU-Regierungschefs in einem Schreiben an die EU-Spitzen mehr EU-Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen und neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

Angesichts der NATO-Norderweiterung ist Österreich sicherheitspolitisch an einer engen Abstimmung mit Malta gelegen, dem neben Zypern und Irland einzig verbliebenen neutralen Partnerland in der EU. So betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Juni bei einem Besuch in Valletta, dass Malta und Österreich in vielen Bereichen ähnliche Positionen hätten und eine engere Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr und Übungen für Auslandseinsätze geplant sei. Abela besucht Wien zwei Tage vor dem OSZE-Jahrestreffen im nordmazedonischen Skopje, bei dem eine Lösung für die existenzbedrohende Führungskrise der Sicherheitsorganisation gefunden werden muss. Weil Russland schon seit über einem Jahr die Kandidatur Estlands für den OSZE-Vorsitz 2024 blockiert, könnte Diplomatenangaben zufolge Malta einspringen. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. Österreich machte sich bisher dafür stark, das Mandat des aktuellen Vorsitzlandes Nordmazedonien zu verlängern.

Am Nachmittag steht weiters ein Treffen von Nehammer mit dem Premierminister von Äthiopien, Abiy Ahmed, auf dem Programm. Presseöffentliche Termine dazu sind allerdings nicht angekündigt. Abiy hatte 2019 den Friedensnobelpreis für seine Initiative zur Aussöhnung mit dem über Jahre verfeindeten Nachbarland Eritrea erhalten. Ein Bürgerkrieg mit Rebellen in der äthiopischen Region Tigray, der letztlich 2022 beendet wurde, beschädigte den internationalen Ruf des Regierungschefs allerdings erheblich.