APA - Austria Presse Agentur

Nehammer gegen politischen Boykott der Olympischen Spiele

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält nichts von einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Österreich sei "gegen eine Politisierung der Spiele", sagte Nehammer der deutschen Tageszeitung "Welt" (Dienstagsausgabe). Wegen der hohen Covid-Auflagen in China werde es aber keine hochrangigen Politikerbesuche aus Österreich geben, fügte er hinzu. Die USA hatten in der Vorwoche einen Boykott von Peking 2022 verkündet.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) teilte danach auf APA-Anfrage mit, dass er aufgrund der Menschenrechtslage in China von einer Reise zu den Winterspielen Abstand nehmen werde. Das habe er dem Österreichischen Olympischen Comité bereits vor zwei Monaten mitgeteilt, so Kogler. "Was die Frage der Unterstützung eines diplomatischen Boykotts anbelangt, sind Gespräche auf Regierungsebene, vor allem aber auch auf europäischer Ebene zu führen", fügte der Grünen-Chef hinzu.

Während sich mehrere Verbündete dem am vergangenen Montag verkündeten Schritt des Weißen Hauses angeschlossen haben, blieb die Resonanz in Europa gering. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte am Montagabend, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag diesbezüglich nicht auf eine gemeinsame Linie hätten einigen können. China hatte scharf auf die Boykottankündigung der USA reagiert und Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Nehammer sagte nun auf eine Frage der "Welt", ob sich Österreich an dem Boykott beteiligen werde: "Es werden keine hochrangigen Politiker aus Österreich die Olympischen Spiele in China besuchen. Das ist aber kein diplomatischer Protest oder Boykott, sondern einzig der Tatsache geschuldet, dass die Covid-Auflagen in China zu Recht sehr hoch sind." Politiker könnten aufgrund dieser Auflagen in China nicht persönlich mit Sportlern zusammentreffen. "Da treffe ich mich lieber persönlich mit unseren Athleten in Wien", so Nehammer. "Wir sind gegen eine Politisierung der Spiele und stimmen uns in der EU ab", fügte er hinzu.

Gegen die US-Linie stellt sich Nehammer auch, was die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 betrifft. "Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann", bekräftigte der ÖVP-Chef die Unterstützung Österreichs für das Projekt, an dem auch der teilstaatliche Energiekonzern OMV beteiligt ist. Er halte auch "nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen", so Nehammer. "Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden." Nord Stream 2 sei "ein europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte".