APA - Austria Presse Agentur

Präsentiert Karl Nehammer in Wels Steuersenkungspläne?

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hält am Freitag in Wels eine Rede, bei der er einen "Österreichplan" vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will.

Im Vorfeld stellte die ÖVP der APA Auszüge aus dem Papier zur Verfügung, und zwar aus den Kapiteln "Leistung" und "Wirtschaft". Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede.

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Nehammer schwebt demnach ein "Programm für die fünf Millionen" vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will daher den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.

"Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen", so das Credo des Volksparteichefs. Erleichterungen will Nehammer auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.

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Leistungsreform?

Weiters wünscht sich die ÖVP eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 will sie einen Lohnnebenkosten-Senkungspfads um 0,5 Prozentpunkte jährlich implementieren. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.

Im Kapitel "Wirtschaft" - hier ist auf ÖVP-Seite vorerst nur von einem "Rohentwurf" die Rede - wünscht sich Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.

Den Auftakt zur Österreich-Planung hatte Nehammer mit einer "Rede zur Zukunft der Nation" im März 2023 gesetzt. Damals legte er den Fokus etwa auf den Klimaschutzbereich, was vor allem als Kampfansage an seinen Koalitionspartner, die Grünen, interpretiert wurde. Unter anderem wandte sich der ÖVP-Chef damals gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren und titulierte Österreich als "Autoland schlechthin".

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Dem "Untergangsirrsinn" der "Klimakleber" stellte Nehammer den Glauben an Technologie und Fortschritt entgegen, verteidigte das österreichische Schengenveto gegen Bulgarien und Rumänien und stellte eine fünfjährige Halbierung der Sozialhilfe für Neuankömmlinge im Lande in Aussicht. "Mein Ziel ist es, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören", meinte er zudem und versprach eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung.