Bundeskanzler Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung beauftragt - und zwar des Vorschlags des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung, berichteten Zeitungen am Samstagabend online.
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Nehammer bewertet diese Idee als "interessant", ließ das Bundeskanzleramt die "Wiener Zeitung" und die "Kleine Zeitung" wissen.
Die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Stromkunden in den Haushalten hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nachdem der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat abgeschmettert hatte, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung. Am Samstag verlangte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Er machte sich via "Wiener Zeitung" - wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig - für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark und merkte an, dass es in Krisensituationen "keine Dogmen" geben dürfe.
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Jetzt lenkt der Bundeskanzler offensichtlich ein. "Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht", ebnete der Regierungschef am Samstagabend den Weg in Richtung eines Kompromisses. Finanzminister Brunner soll zunächst "genau prüfen" und mit dem Wifo-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.
Felbermayr hat dafür plädiert, dass angesichts des explodierenden Preises den Haushalten ein Teil der Stromrechnung abgenommen wird - also dass sie für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.
Abgelehnt wird von Nehammer nach wie vor die Forderung der SPÖ, dass der Staat direkt auf den hohen Strompreis Eingriff nehmen soll.