Nehammer trifft auf Netanyahu und Herzog in Israel

Beide Regierungschefs sehen die Reise als Zeichen der Solidarität mit dem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Land. Der Kanzler trifft den israelischen Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog, Premier Benjamin Netanyahu sowie Gilad Korngold, den Vater eines vermissten österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers.

"Wir stehen felsenfest an der Seite Israels, und die israelische Bevölkerung kann sich auf Österreich verlassen", erklärte der Bundeskanzler im Vorfeld der Reise. "Der Terror der Hamas muss beendet werden", betonte er am Dienstagabend vor Journalisten. Es gehe auch darum, wie "wir alle einen Beitrag leisten können, dass die Geiseln freikommen". Die Sicherheit Israels zählt seit der Regierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Teil der österreichischen "Staatsräson".

Nehammer plant im Zuge seines Israel-Besuchs auch ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. "Ziel der Anstrengungen, die momentan auch auf allen Ebenen unternommen werden, ist es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Denn auch die palästinensische Bevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas - auch sie werden als Geisel des Terrors benutzt", sagte Nehammer kurz vor seiner Abreise.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt. Dabei töteten die Kämpfer rund 1.400 Menschen - teils auf brutale Weise: Frauen wurden vergewaltigt und verbrannt, Kinder enthauptet, Soldaten hingerichtet. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst. Korngolds Sohn Tal Shoham war laut Medienberichten gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern von Angreifern im Kibbuz Beeri überrascht worden, seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Videos legen nahe, dass er von der Hamas entführt wurde. Die Islamisten verschleppten mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel geht seit dem Massaker mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums knapp 5.800 Menschen getötet. Diese Zahl kann jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Es fehlt nach UNO-Angaben vor allem an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. In dem Palästinensergebiet befinden sich laut Außenministerium derzeit mehr als 30 Österreicherinnen und Österreicher samt Angehörigen.

Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden auch die Entwicklungen im Nahen Osten Thema sein.

Nehammer reist an Bord einer tschechischen Regierungsmaschine nach Israel. Der Kanzler zeigte sich seinem Amtskollegen Fiala "sehr dankbar" für diese Möglichkeit. "Wir sind Nutznießer der tschechischen Infrastruktur", sagte der Kanzler. Nehammer und Fiala planen auch einen gemeinsamen Besuch des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, um dort Verwundete sowie Angehörige von Todesopfern zu treffen.

Zahlreiche internationale Politiker besuchten Israel seit dem 7. Oktober und drückten ihre Solidarität aus. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.