Nehammer pocht auf ÖVP-Vorschlagsrecht für EU-Kommission

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich zuletzt ja nicht mehr an den Sideletter gebunden gefühlt. Nehammer sieht allerdings bereits ein "Zurückrudern" des Koalitionspartners.

Wen wird die ÖVP nominieren?

"Wir müssen das als Koalition lösen, es gibt eine Vereinbarung und aus meiner Sicht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese hält", erklärte der Kanzler. Wen die ÖVP nominieren will, gilt als offen. Zuletzt häufig genannt wurde Finanzminister Magnus Brunner. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die lange als Favoritin galt, soll nun geringere Chancen haben. Als weiterer Kandidat möglich wäre Außenminister Alexander Schallenberg.

Wie sieht es bei FPÖ und SPÖ aus?

Während die FPÖ sich ihre Abgeordnete Susanne Fürst als "Remigrationskommissarin" wünscht, plädierte heute der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner für eine parteiunabhängige Person als nächsten EU-Kommissar, er könne sich etwa den Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, der im Expertenkabinett von Brigitte Bierlein auch Innenminister war, vorstellen, wie er gegenüber der APA sagte. Die Position sei zu wichtig, um sie zum parteipolitischen Spielball zu machen.