APA - Austria Presse Agentur

Nehammer weiter gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

Innenminister Karl Nehammer spricht sich trotz Kritik weiter gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus.

"Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten", so Nehammer am Samstag zur APA. Außenminister Alexander Schallenberg verwies auf die Bedeutung internationaler Kooperation.

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Ausschließlich "junge Männer" stellen Asylantrag in Österreich

"Ein genereller Abschiebestopp ist ein Pull Faktor für die illegale Migration und befeuert nur das rücksichtlose und zynische Geschäft der SchlepperInnen und somit der organisierten Kriminalität," erklärte Nehammer in einem Statement gegenüber der APA. Es seien fast ausschließlich junge Männer, die einen Asylantrag in Österreich stellen, betonte er.

"Als Innenminister trage ich vor allem Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem den sozialen Frieden und den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu schützen."

Außenminister Schallenberg will bei der Bekämpfung der Schlepperei auf regionale und internationale Kooperation setzen: "Wir werden die Nachbarstaaten nicht im Stich lassen, wenn es um das Grenzmanagement und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht".

Hier könne man auf die Erfahrung der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgreifen – etwa was den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Grenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel betrifft, so der Minister.

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Humanitäre Hilfe vor Ort

Um die illegale Migration in Richtung Europa – "und somit auch nach Österreich" - einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz", sagte Nehammer. Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen.

"Wir werden wie in der Vergangenheit auch weiterhin humanitäre Hilfe vor Ort leisten, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern," ergänzte Schallenberg.

Der Außenminister warnte vor der internationalen Dimension des aktuellen Konflikts: "Die Krise in Afghanistan spielt sich nicht im luftleeren Raum ab", sagte er. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen. Durch unser Handeln nach außen stärken wir unsere Sicherheit nach innen."