NEOS beklagen mangelnde Einbindung bei Heeresreform

Heeresreform soll Verschlankung der Verwaltung bringen
Die NEOS haben am Mittwoch die mangelnde Einbindung des Parlaments in die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf den Weg gebrachte Heeresreform beklagt. Bei einem für Österreich "derart wichtigen Thema" wäre dies aber die Aufgabe der Ministerin gewesen, meint Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Reform sieht im Wesentlichen eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung vor.

Die Verschlankung der Strukturen sei zwar "grundsätzlich" zu begrüßen, so Hoyos: "Unser Vertrauen in eine Ministerin, die immer wieder ihr mangelndes Interesse an der Truppe bewiesen hat, ist jedoch enden wollend." Positiv hob der pinke Verteidigungssprecher die Aufwertung der Cyber-Defense hervor.

Unterstützung kommt von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka begrüßt das Vorhaben, "Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene" zu beseitigen. Im Fokus müsse dabei aber die Steigerung der Einsatzfähigkeit und nicht die Kostenreduktion stehen. Freiwerdende Ressourcen sollten der Truppe zugutekommen. Auch vom Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Markus Auinger kam Zuspruch: Mit der Reform werde die Truppe "deutlich gestärkt" und gleichzeitig die Verwaltung gestrafft.

Für den Vorsitzenden der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Walter Hirsch (FCG), hätten viele Forderungen der Dienstnehmervertretung in der geplanten Organisationsänderung Niederschlag gefunden. Diese müsste nun "ohne Nachteile" für die betroffenen Bediensteten realisiert werden, so die Forderung. Die Dienstnehmervertretung werde darauf achten, dass es "zu keinen Verschlechterungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt".

Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich via Twitter zur Reform gemeldet, nachdem Tanner ihn über die Reform informiert hatte. Der Oberbefehlshaber des Heeres hält es für "sicherlich sinnvoll und notwendig", Abläufe im Verteidigungsministerium effizienter zu gestalten sowie Kommandostrukturen des Bundesheeres einsatzbezogen zukunftsorientiert auszurichten, wie er via Twitter wissen ließ. Wichtig sei ihm die geplante begleitende Projektevaluierung vor Umsetzung der endgültigen Neuorganisation.

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