APA - Austria Presse Agentur

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger für "Neustart in der Politik"

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat sich für einen "Neustart in der Politik" ausgesprochen. Die Politik des "Machtmissbrauchs" müsse aufhören. Zählen solle in Österreich "was du kannst, nicht wen du kennst", sagte Meinl-Reisinger am Montagabend zum Auftakt der Fernseh-Sommergespräche auf Puls 4. Das Interview wurde auf Wunsch Meinl-Reisingers bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten inklusive Begrüßung von Passanten und dann im Palmenhaus geführt.

Die NEOS-Vorsitzende bekräftigte in dem Gespräch ihre Kritik an der ÖVP. Es gehe dabei nicht um eine persönliche Abneigung gegen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Das sei für sie "keine Kategorie", sagte Meinl-Reisinger. Sie lehne aber dessen Art der Politik ab, die zu einer Spaltung führe und "das Land in Geiselhaft" halte. Dem "türkisen Polit-Establishment" gehe es "nur um Macht als Selbstzweck. Das lehne ich ab." Das Ziel der NEOS sei nicht "Kurz muss weg", wie das die ÖVP der Opposition vorwerfe. Die NEOS stünden immer für etwas und nicht gegen etwas, so Meinl-Reisinger.

Zum politischen Stil der NEOS befragt wies die Parteichefin die Darstellung zurück, dass es ihrer Partei vor allem um Kritik an Kurz und der ÖVP ginge. Sie betonte zwar: "Macht braucht Widerspruch", sonst werde es zur Ohnmacht. Der Anspruch der NEOS sei es jedoch, konkrete inhaltliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit rund 500 Anträgen in dieser Legislaturperiode im Parlament habe man das auch unter Beweis gestellt. Für sie persönlich hielt Meinl-Reisinger fest, dass ihr politische Angriffe nicht "taugen", sie aber Freude an einer politischen Debatte habe.

Die Tötung des 13-jährigen Mädchens in Wien ist für Meinl-Reisinger "ein ganz furchtbares Thema". Sie lehnt die gegenseitigen Schuldzuweisungen ab und plädiert dafür, jetzt nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Zu den zum Teil schon wegen anderer Delikte verurteilten, verdächtigen Afghanen hielt Meinl-Reisinger fest, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich seien. Abschiebungen in Kriegsgebiete seien zwar nicht zulässig, aber nicht ganz Afghanistan sei Kriegsgebiet. Und einerseits in Österreich Schutz zu suchen und andererseits die Gesetze zu verletzen, das passe nicht zusammen.

In Sachen Klimawandel trat Meinl-Reisinger für eine stärkere Beachtung des Verursacherprinzips ein. Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung und der geplanten ökosozialen Steuerreform, für die die NEOS als bisher einzige Partei ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt hätten, meinte sie, dass der Preis "einer der mächtigsten Hebel" sei. Umweltverschmutzung habe auch einen Preis, den man einrechnen müsse. Gleichzeitig betonte Meinl-Reisinger aber auch, dass dieses Thema "großes Potenzial für soziale Verwerfungen" habe, weil etwa viele Menschen auf das Auto angewiesen seien. Außerdem sei ein internationaler Konsens wichtig, damit nicht etwa China mit nicht-ökologisch produzierten Produkten Vorteile habe.