APA - Austria Presse Agentur

NEOS drängen weiter auf Liveübertragung aus U-Ausschüssen

Die NEOS drängen weiterhin auf die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen sie einen entsprechenden Fristsetzungsantrag einbringen. Bis heute habe es nämlich keine ernsthaften Ambitionen für die Umsetzung von Liveübertragungen gegeben, kritisierte der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty die "türkis-grüne Ankündigungspolitik" in einem Statement gegenüber der APA. Zuvor hatten sich alle Parteien dafür ausgesprochen.

"Leere Worthülsen, denen keine Taten folgen. Das kennen wir gerade von der ÖVP nur allzu gut, vor allem, wenn Wahlen anstehen", schoss Shetty, NEOS-Fraktionsführer in den U-Ausschüssen zur COFAG sowie zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", vor allem gegen die Volkspartei. Diese hatte die Liveübertragung zunächst mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Im November signalisierte die ÖVP dann aber Bereitschaft, das Thema Übertragung auch isoliert angehen zu wollen.

An die anderen Fraktionen appellierte Shetty, den Antrag zu unterstützen. Bis zum 1. März muss dieser dann in einem Ausschuss behandelt werden, hieß es seitens der NEOS. Bereits am 6. und 7. März startet der COFAG-Ausschuss seine Befragungen.

Statt einer "Schlammschlacht" erhofft sich Shetty durch die Liveübertragung Transparenz. So würden Bürgerinnen und Bürger sehen, "welcher Partei es um echte Aufklärung und welcher es um politisches Kleingeld geht." Schutzwürdige Interessen sollten dabei gewahrt werden und der Vorsitzende nach Anhörung der Parteien, der Verfahrensrichterin und des Verfahrensanwalts entscheiden, ob solche vorliegen.