NEOS-Kampagne "EU - Einfach unnötig" beginnt am Mittwoch

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger will im EU-Wahlkampf dorthin gehen, wo es weh tut - nämlich in jene Regionen, in denen die Skepsis gegenüber der Union besonders groß ist oder bei vergangenen Urnengängen die Beteiligung äußerst niedrig war. 

Wo geht's hin?

Startschuss ist in Favoriten. Der nächste Stopp  ist der Vorarlberger Nobel-Skiort Lech am Arlberg. Den bereist Meinl-Reisinger wegen der dort schwachen Beteiligung an EU-Wahlen. Ihre Aufwartung macht die NEOS-Chefin dann auch noch Schärding, Deutsch-Griffen, Telfs und wahrscheinlich weiteren Destinationen.

Das Gesprächsangebot soll niederschwellig sein. Meinl-Reisinger will keine Reden schwingen, sondern mit den Menschen an Ort und Stelle besprechen, was ihnen an der EU missfällt, wie man diese verbessern könnte und wie man sie zur Wahl-Teilnahme motivieren kann. Bevorzugt sollten die danach auch die NEOS wählen, wäre es eine andere Partei, kann Meinl-Reisinger damit auch leben, nur ein Votum für die Freiheitlichen gefiele ihr weniger, denn: "Ich bin das Gegen-Modell." Schließlich ist die NEOS-Chefin davon überzeugt, dass die FPÖ einen "Öxit" anstrebt.

Das ist das Programm

Wo sie selbst Änderungsbedarf in der EU sieht, listete Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf. Da geht es etwa um einen Stopp der illegalen Migration nach Europa mit Verfahren in Drittstaaten, überfordere die gegenwärtige Entwicklung doch Gesellschaften, Menschen und Sozialsysteme. 

Weiters plädierte die NEOS-Chefin für eine Demokratisierung der Union beispielsweise über einen direkt gewählten Kommissionsvorsitz bei gleichzeitiger Verkleinerung der Administration. Priorität sollte in der kommenden Amtsperiode die Deregulierung haben, Bürokratie will sie abgebaut sehen. Zusätzlich brauche es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

Klar machen will Meinl-Reisinger den Menschen auch, dass es so große Aufgaben gebe, dass man die in Österreich nicht alleine sondern nur im europäischen Verbund lösen könne. Dabei sprach sie etwas die veränderte Sicherheitslage an, seit Russlands Präsident Wladimir Putin angetreten sei, Politik nicht mehr als Verhandlungstisch sondern am Schlachtfeld zu verwirklichen. 

Auch in Sachen Rückführungsabkommen für gescheiterte Asylwerber oder im Bestreben, sich unabhängiger zu machen von den Rohstoffen der Diktatoren, müsse man gemeinsam vorgehen, findet die NEOS-Chefin.