Im morgigen Plenum des Nationalrats wird ein Antrag eingebracht, der es in einem Pilotversuch ermöglichen würde, auch über die derzeitigen Sperrzeiten hinweg sowie an Sonntagen offen zu halten. Ferner forderte Klubvize Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz ein sofortiges Ende der mitternächtlichen Sperrstunden. Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist wiederum mit der Kurzarbeit unzufrieden.
Wie sie bei der Pressekonferenz argumentierte, würde in vielen Branchen wie Gastronomie und Tourismus händeringend nach Personal gesucht. Es gebe auch durch die Kurzarbeit zu wenig Arbeitsmobilität. Sie würde das Instrument auf null stellen.
Morgen beschließt der Nationalrat ja eine Novellierung der Kurzarbeit, die zumindest in besonders von Corona betroffenen Branchen wie Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Flugverkehr das bisherige großzügige Modell fortschreibt und in weniger betroffenen Sektoren eine abgespeckte Variante belässt.
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Pilotversuch zu Jahresende
Mit der Devise "Koste es, was es wolle" müsse jedenfalls Schluss sein, findet Meinl-Reisinger. Das könne man sich einfach nicht mehr leisten: "Der Krisenmodus muss beendet werden." Die unterschiedlichen Hilfen sollten in einer tatsächlichen "Verlustkompensation" zusammengefasst werden. Zudem plädierte die NEOS-Chefin für eine Beschäftigungsoffensive, bei der für neu geschaffene Jobs befristet Lohn- bzw. Lohnnebenkosten übernommen werden sollen.
Um den Handel weiter in Schwung zu bringen, trat Scherak dafür ein, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Die Debatte werde gefühlt seit Jahrzehnten geführt und nichts gehe weiter. Dabei würde es auch genug Arbeitnehmer geben, die wegen der hohen Zuschläge beispielsweise Sonntag arbeiten wollten. Wahrscheinlich würde sich sogar ein positiver Effekt auf die Pandemie ergeben, weil die KäuferInnenströme entzerrt würden. Den NEOS schwebt hier fürs erste ein Pilotversuch bis zum Jahresende vor.
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Was die Sperrstunde angeht, sollte man mit der Aufhebung nicht bis Monatsende warten, findet Scherak. So könnte man "Eskalationen" wie zuletzt beim Polizeieinsatz am Karlsplatz verhindern.