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04/17/2019

NEOS: Registrierungspflicht als "unsinniger Ausweiszwang"

Die NEOS haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ihre Kritik an der geplanten Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren bekräftigt. Der Entwurf der Bundesregierung, der vergangene Woche im Ministerrat beschlossen wurde, sehe einen "unsinnigen Ausweiszwang im Internet" vor, sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

"Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist in vielen Bereichen umfassend kritikwürdig und geht an den eigentlichen Problemen vorbei", kritisierte Scherak. "Es wird zu einer massiven Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit kommen", warnte er. Denn er geht davon aus, dass sich viele Menschen aufgrund der Registrierungspflicht nicht mehr an der Debatte beteiligen werden. Dass die anonyme Meinungsäußerung verhindert werde, mache insbesondere den Austausch über "sensible Themen" wie sexuelle Belästigung oder Whistleblowing nicht mehr möglich.

Mit dem Gesetz werde außerdem eine "umfassende Überwachungsmöglichkeit" geschaffen, kritisierte Scherak. "Es ist nichts anderes als eine weitere neue Vorratsdatenspeicherung". Die entstehenden Datenbanken könnten außerdem das Ziel von Hackerangriffen werden, warnte er. Deutliche Kritik übte er auch daran, dass die Daten bei Aufforderung nicht nur an Behörden, sondern auch an Private übermittelt werden müssten.

"Hass im Netz ist ein riesengroßes Problem, das bestreiten wir gar nicht", betonte Scherak. Der Plan der Regierung sei aber nicht geeignet, um es zu bekämpfen. Die NEOS fordern andere Maßnahmen, wie "effektive Löschungsanfragen bei Forenbetreibern". Denn das funktioniere in Zusammenhang mit internationalen Anbietern wie Facebook in Österreich nicht ausreichend. Die NEOS fordern eine spezialisierte Abteilung in der Kriminalpolizei, die sich mit solchen Löschungsanfragen beschäftigt.

Außerdem brauche es einen Straftatbestand Psychische Gewalt und Verbale sexuelle Belästigung und die Sondergruppe der Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz müsse personell aufgestockt werden. "Es bringt uns nichts, wenn die Poster identifiziert werden können, wenn die Äußerungen nichts strafbar sind und wir niemanden haben, der es verfolgen kann", argumentierte Scherak.

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