NEOS setzen Corona-Jugendschwerpunkt

Die NEOS wollen einen Zukunftskonvent, der den Weg aus der sozialen und wirtschaftlichen Krise ausgelöst durch die Corona-Pandemie weisen soll. Aufgesetzt werden sollte er ähnlich wie der Österreich-Konvent vor einigen Jahren und eine parlamentarische Basis haben, erklärte Obfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Ziel sei, eine "Generation Corona" zu verhindern. Der Jugend und ihrer Nöte widmen die NEOS auch die "Aktuelle Stunde" zum Auftakt der Plenarwoche.

Junge Menschen seien von der Krise massiv betroffen, meinte Meinl-Reisinger. Da gehe es um Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Zugang zu Lehrstellen und psychische Auswirkungen. Es sei eklatant, welche Bildungs- und Arbeitschancen verloren gegangen seien: "Die Alarmglocken müssten schon wesentlich lauter schrillen." Die Zahl der jungen Arbeitslosen sei um mehr als 26 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite gebe es ein Minus von fast 20 Prozent bei den Lehrstellen. Darüber hinaus sei das wochenlange Fehlen eines Präsenzunterrichts "eine Katastrophe".

Daher brauche es einen Konvent, der schon in die Zukunft weist. Zu den Themen, die die NEOS-Chefin dort behandelt sehen will, gehören Digitalisierung, Bildung und Föderalismus.

Was die nähere Zukunft angeht, glaubt Meinl-Reisinger, dass die Regierung schon für den Jänner den nächsten Lockdown eingeplant hat. Bei diesem müssten dann aber jedenfalls die Schulen ausgelassen werden. Dazu dienen würden für sie auch wöchentliche Coronatests für Lehrer. In Pflegeheimen wünscht sie sich solche Tests sogar mehrfach pro Woche. Die Massentests seien hingegen ein Schnellschuss des Kanzlers gewesen, die angesichts der geringen Teilnahme ein Bauchfleck geworden seien. Wenn man diese mache, dann müssten sie jedenfalls wiederholt werden. Besser wären jedoch zielgerichtete Screenings.

Hoffnung hat die NEOS-Chefin, dass nun nahe Verwandte von den weihnachtlichen Reisebeschränkungen ausgenommen werden. Sie denkt auch, dass ein negativer Test bei Einreise reichen müsste statt einer Quarantäne. An den Gesundheitsminister appellierte sie, sich mit dem Handel zusammen zu setzen, damit vorerst auf Rabatt-Aktionen verzichtet werde, mit denen Einkaufszentren gestürmt würden.

Was die bevorstehenden Plenarsitzungen anlangt, befürwortete Meinl-Reisinger die zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen gegen Hass im Netz. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz lehnt sie jedoch ab, weil die Strafen Große wie Facebok und Google aus der Portokasse zahlen würden, kleine heimische Unternehmen aber in Nöte geraten könnten. Abgelehnt wird von den NEOS die erweiterte Einschau ins Kontenregister als Angriff auf die bürgerlichen Freiheitsrechte.