NEOS und FPÖ mit Kritik an Coronagesetzen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die Corona-Ampel an sich als eine gute Idee, bei der Umsetzung werde aber "herumdilettiert", sagte sie angesichts fehlender Rechtsgrundlagen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgte sich indes, dass die Coronagesetze durchs Parlament gepeitscht werden. Die Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde in der Begutachtung ziemlich zerpflückt. Allein zahlenmäßig ging eine Flut an Stellungnahmen ein: Mehr als 4.000 Stellungnahmen wurden bisher auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, tausende weitere E-Mails müssen laut Angaben aus dem Hohen Haus noch ausgewertet werden.

Auch die NEOS selbst gaben ausnahmsweise eine offizielle Begutachtungsstellungnahme ab, weil man in vielen Bereichen grobe Bedenken habe, bekräftigte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

Die letzten Freitag präsentierte Corona-Ampel hält man grundsätzlich für sinnvoll: "Wir begrüßen die Einführung einer Corona-Ampel sehr", es handle sich um die beste Möglichkeit, wie man mit dem Virus in den kommenden Monaten umgehen könne, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, erklärte Meinl-Reisinger. Doch statt Klarheit habe die Ampel Chaos gebracht: Die Kommission, die den Bezirken die Farben grün, gelb, orange oder rot zuweist, sei eine "Blackbox", ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar. "Das ist für das Vertrauen der Bürger tödlich."

In den "Chor der Beleidigten" - Bürgermeister und Landeshauptleute gelber Gebiete hatten massive Kritik geübt - will Meinl-Reisinger nicht einstimmen, das sei nämlich "ein Affenzirkus". Auch von einer von SPÖ und FPÖ angedachten Blockade im Bundesrat, die zu einer Verzögerung der Corona-Gesetze führen würde, hält sie wenig. Es sollten nun alle zusammenarbeiten, befand sie.

Was Meinl-Reisinger sauer aufstößt, ist die fehlende Rechtsgrundlage für die Ampel, weil die Novelle noch nicht im Nationalrat beschlossen wurde. Es sei aber entscheidend, die Reihenfolge einzuhalten: Zuerst schaffe man rechtliche Grundlagen und dann präsentiere man eine Maßnahme, tadelte Meinl-Reisinger den Gesundheitsminister. "Man sieht, dass diese Politik der Pressekonferenz einfach nicht reicht."

Am Freitag hätte es erneut eine Aussprache von Anschober und den Parlamentsfraktionen zur Novelle geben sollen - der Termin sei nun aber auf Montag verschoben worden. Dennoch erwarte man bis Donnerstag einen neuen Entwurf, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Wir lassen uns sicher nicht am Schmäh führen."

Kickl verlangte unterdessen von der türkisen und der grünen Klubspitze eine "Garantieerklärung" für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren. Er erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne bereits in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause sogenannte Trägerraketen gestartet hätten: "Quasi 'Antragshüllen', die sie via Abänderungsantrag jederzeit in einem Ausschuss oder auch in einem Plenum mit diesem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte namens Änderung des Epidemiegesetzes, Tuberkulosegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes befüllen könnten."

Der Termin der Fraktionen bei Gesundheitsminister Anschober war für Kickl lediglich ein "Kaffeeplausch", der außer "Nettikette" keinerlei inhaltliche Ergebnisse gebracht habe. "Die Ankündigung Anschobers gegenüber den Parlamentsfraktionen, dass umgehend ein neuer Gesetzesentwurf auf der Basis der großteils negativen Stellungnahmen erarbeitet wird, blieb bis heute unerfüllt", kritisierte der blaue Klubchef.