In der Begründung des Antrags übt Klubvize Josef Schellhorn scharfe Kritik an der Regierung. Im Mittelpunkt der österreichischen Koalitionsarbeit stünden eher Pressekonferenzen und die Inszenierung als Musterschüler, weniger die effektiven und treffsicheren Maßnahmen. Neben einer hohen Übersterblichkeit habe es 2020 eine vergleichsweise tiefe Rezession und ein sehr hohes Defizit in Österreich gegeben.
Die Bundesregierung habe zunächst auf sehr komplexe und bürokratische Hilfen gesetzt und anschließend mit überschießenden und damit nicht treffsicheren Wirtschaftshilfen auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie reagiert. Daher brauche es nun einen Neustart. Die von den NEOS aufgestellten Forderungen könnten schnell umgesetzt werden und hätten einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Solvenz der krisengebeutelten Betriebe.
Beschlossen wird in der heutigen Sitzung eine deutliche Aufstockung der Gemeindehilfen. Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden von rund 1 Mrd. Euro. Die Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufstockung des Strukturfonds für besonders finanzschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.
Ferner geplant ist, FFP2-Masken von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sie werden ja ab kommender Woche im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend zu tragen sein. Nicht geplant ist dies laut Verordnungsentwurf am Arbeitsplatz, wo voraussichtlich ein normaler eng anliegender Mund-Nasen-Schutz genügen wird.