APA - Austria Presse Agentur

NEOS wollen Polaschek-Abgang

Die NEOS wollen nach den neuerlich schwachen PISA-Ergebnissen Bildung zur Chefsache machen. Denn dem verantwortlichen Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP) fehle jede Vision, wie Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger und Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag bedauerten. "In Wahrheit müsste er gehen", befand Meinl-Reisinger.

Um ihr Anliegen voranzutreiben, werden die NEOS im morgigen Plenum einen "Dringlichen Antrag" einbringen. Stoßrichtung dabei ist, dass Kanzler und Vizekanzler Bildung zur Chefsache machen und einen nationalen Dialog starten. Von den NEOS werden dabei Forderungen etwa nach mehr Mittel in der Elementarpädagogik, einer Digitalisierungsoffensive, echter Schul-Autonomie und Bürokratie-Abbau eingebracht, wie Künsberg Sarre erläuterte.

Erbost hat die NEOS, dass Polaschek das Ergebnis der Bildungsvergleichsstudie PISA sogar positiv bewertet hat, nur weil Österreich weniger abgerutscht ist als andere Staaten. Es sei "unerträglich", dass sich Österreich in so vielen Bereichen mit dem Mittelmaß zufrieden gebe, ärgerte sich Meinl-Reisinger. Dass Schule im 21. Jahrhundert etwas anderes leisten müsse als in den Jahrhunderten davor, wisse jeder - nur nicht der Bildungsminister.

Polaschek spreche auch immer davon, dass er auf Experten setze, wenn man ihn nach seinen eigenen Vorstellungen frage. Das sei eine Entpolitisierung der Politik, findet die NEOS-Chefin. Der Minister habe nicht den Anspruch etwas zu bewegen, das sei eine Selbstaufgabe. Selbst wenn es nur mehr wenige Monate bis zur nächsten Nationalratswahl seien, sei es schade um die Zeit, wenn Polaschek im Amt bleibe. Denn die Kinder bräuchten einen mutigen Gestalter und keinen Schönredner, ergänzte Künsberg Sarre.