"Fragen der Strategie und der Pläne zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes betreffen operative Angelegenheiten der ÖBAG und fallen in die Zuständigkeit der Unternehmensorgane Vorstand und gegebenenfalls Aufsichtsrat bzw. Beteiligungskomitee", heißt es in der aktuellen Beantwortung, über die "Die Presse" zuerst berichtete. Die Anfrage stammt von Ende November 2019, erging also an Blümels Amtsvorgänger Eduard Müller.
Vor der Anfrage hatte ÖBAG-Direktor Bernhard Perner gegenüber der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" kundgetan, dass die Staatsholding 2020 schon erste Investitionen plane. Das Volumen übersteige 100 Mio. Euro. Es gebe auch schon eine Shortlist mit mehr als 100 Unternehmen mit einem strategischen Interesse für die ÖBAG.
Schon zuvor hatte ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid gegenüber der APA erläutert, dass die Staatsholding strategisch wichtige Unternehmen für Österreich definiere. Dort würde die ÖBAG gegebenenfalls an Ort und Stelle sein, wenn sich auf Eigentümerebene etwas ändert. Beispiel könne ein traditionelles und erfolgreiches Familienunternehmen sein, bei dem es ein Übergabeproblem gibt. Vorstellbar ist für die ÖBAG auch die Installation oder Beteiligung an einem Innovationsfonds, wie es auch Wirtschaftskammer- und Nationalbankpräsident Harald Mahrer thematisiert hatte. "Für einen Nachhaltigkeitsfonds bedarf es einer politischen Entscheidung, wir sehen uns aber in Themen wie Nachhaltigkeit und Kapitalmarktorientierung mit diesem Vorschlag stark unterstützt", sagte Schmid. "Das entspricht auch der Strategie der ÖBAG, Investitionen in grüne Technologien voranzubringen und mehr privates Kapital zu mobilisieren."
Das alles haben die NEOS hinterfragt. Die Beantwortung durch Blümel gibt zu den Fragen aber keinen Aufschluss. Die ÖBAG sei laut Gesetz befugt, "Standortmaßnahmen" durchzuführen, bleibt der Neo-Finanzminister unkonkret. "In operative Entscheidungen der ÖBAG ist das Bundesministerium für Finanzen nicht involviert."
Die NEOS kündigten nun eine neuerliche Anfrage an. Gegenüber der "Presse" sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass es wohl wenigstens eine Beteiligungsstrategie der Republik geben müsse. Alles andere "würde ja bedeuten, dass die Entscheidung, in welche Bereiche das Geld der Steuerzahler investiert wird, ausschließlich in den Händen von Thomas Schmid liegt". Zudem sei es "dringend geboten", dass Schmid ein zweiter Vorstand zur Seite gestellt wird.
Das begründet die Politikerin gegenüber der Zeitung damit, dass Schmid von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Glücksspiel als Beschuldigter geführt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weiters sei ein Alleinvorstand bei der Staatsholding "aus Governance-Gründen inakzeptabel". Der ÖBAG-Aufsichtsrat unter Präsident Helmut Kern solle daher "unverzüglich" eine Generalversammlung einberufen, um die Satzung, die bloß einen Vorstand vorsieht, zu ändern.
Aus der ÖBAG hieß es zur "Presse" allerdings, dass keine Generalversammlung geplant ist. Aus dem Finanzministerium verlautete dem Bericht zufolge, dass gemäß dem türkis-grünen Regierungsprogramm "ein zweiter ÖBAG-Vorstand aktuell nicht in Planung ist".