NEOS zerpflücken Budgetentwurf vor Plenarwoche

Der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kritisierten, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau von vor der Pandemie falle, und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Am Budget könne man ablesen, dass die Regierungsparteien lediglich an die Wahl im kommenden Jahr denken.

Indikator "Zukunftsquote"

Festmachen will Loacker die Zukunftsvergessenheit des Budgets an der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelten "Zukunftsquote". Dieser Indikator analysiert, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Maßnahmen für Bildung, Forschung oder Klimawandel ausgerichtet ist. Beim Budget für 2024 mache diese nur noch 20 Prozent aus, kritisierte Loacker, und damit sinke sie unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019. Gemäß internationalen Standards sollte sie bei zumindest 25 Prozent liegen, betonte Loacker.

Loacker: Österreich habe Ausgabenproblem

Österreich habe ein "Ausgaben- und kein Einnahmeproblem", so Loacker. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) liefere ein Budgetdefizit im kommenden Jahr von über 20 Milliarden Euro und "sagt dann, wir müssen zurück zu einem konsolidierten Budgetpfad", kritisierte der stellvertretende pinke Klubobmann: "Das macht er aber nicht." Im kommenden Jahr steige nicht nur die Steuerbelastung noch einmal, sondern werde die Zinslast mit acht Milliarden doppelt so hoch sein wie in diesem Jahr.

Und der Finanzrahmen bis 2027 prolongiere diese Art des Geldausgebens, sagte Doppelbauer. Der Rucksack, den die kommenden Generationen tragen müssen, werde immer größer. Das Geld werde "ohne Maß und Ziel" ausgegeben. Als größte Brocken dabei machen die NEOS den Finanzausgleich und die Pensionen aus. Nötig wäre daher eine Föderalismus- und eine Pensionsreform. Zudem forderte Doppelbauer eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, um das Problem wieder in den Griff zu bekommen. Darin müssten "konkrete Ziele und konkrete Zahlen" sowie ein "Zukunftscheck" verankert werden. Als Beispiel schwebt den NEOS hier eine Schuldenbremse nach schwedischem Vorbild vor.