NEOS zu Korruptionsstrafrecht: "Ibiza immer noch möglich"

Die NEOS nehmen dies zum Anlass, um die neuen Regelungen im Korruptionsstrafrecht zu kritisieren. Der Regierungsentwurf weise nach wie vor zahlreiche Lücken auf. "Ibiza ist immer noch möglich", findet der stellvertretende pinke Klubobmann Nikolaus Scherak. Kritik war nach dem Ende der Begutachtungsfrist Anfang März auch von Experten und Institutionen gekommen.

Zwar begrüßt man bei den NEOS, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung vier Jahre nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die Überarbeitung des Gesetzes geeinigt habe, doch stecke der Teufel im Detail. Korruption sei in Österreich künftig bloß eine "Frage des Timings", meint Scherak: "Ein korrupter Politiker muss seine Korruption nur richtig timen, dann passiert nichts."

Korruption "im Keim ersticken"

Damit spielt Scherak darauf an, dass Abmachungen vor einem Neuwahlbeschluss ohne Konsequenzen bleiben würden. Ebenso, wenn es nach einer Wahl zu keiner für die Durchsetzung der Versprechungen notwendigen Amtsträgerschaft (z.B. Ministeramt) komme. "So wird es nicht gelingen, die grassierende Korruption in Österreich im Keim zu ersticken", erklärte Scherak.

Zwar soll es strafbar werden, Geld für ein politisches Amt anzunehmen oder zu versprechen. Ausdrücklich erlaubt bleibe es aber, einer Person eine Ausgleichszahlung zu zahlen, damit diese auf eine Kandidatur verzichtet. "Auch das ist Postenkorruption", so Scherak: "Im Zusammenhang mit politischen Mandaten sollte aber überhaupt kein Geld fließen."

Bedingungen für WKStA zu vage

ÖVP und Grüne hätten die Chance für einen großen Wurf vertan, so der Befund. Dabei hätte Ibiza ein "Weckruf" sein müssen, argumentierte Scherak, bleibe stattdessen aber auch für die Zukunft eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse die Kritik ernstnehmen und die immer noch vorhandenen Lücken im Gesetzesentwurf stopfen.

Mit ihrer Kritik am Begutachtungsentwurf stehen die Pinken nicht alleine da. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Generalprokuratur sowie die Oberlandesgerichte in Wien und Graz etwa halten diverse Bestimmungen für zu vage. Die WKStA bemängelte darüber hinaus, dass es nicht nur dann strafbar sein soll, wenn es zu einer Mandatszuteilung kommt, sondern dass auch der Versuch bestraft werden sollte.