APA - Austria Presse Agentur

Netanyahu-Gegner verhandeln unter Hochdruck neue Regierung

Die Gegner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemühen sich Stunden vor Ablauf einer Frist weiter um die Bildung einer Regierung. Yair Lapids Zukunftspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hätten in der Nacht Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilten beide Parteien am Mittwoch in der Früh mit. Lapid muss aber bis 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit noch bis zu sechs weitere Partner für eine Parlamentsmehrheit ins Boot holen.

Die potenziellen Partner liegen inhaltlich weit auseinander, und es eint sie hauptsächlich die Abneigung gegen den korruptionsumwitterten Langzeitpremier Netanyahu. Lapid und der Vorsitzende der ultrarechten Yamina-Partei, Naftali Bennett, hatten sich den Angaben zufolge auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt. Ex-Verteidigungsminister Bennett solle als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid solle ihn anschließend ablösen.

Bis zuletzt soll es laut Medienberichten noch Streit um die Besetzung eines Gremiums zur Ernennung von Richtern geben. Die Regierung müsste zudem innerhalb einer Woche im Parlament vereidigt werden. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.

Lapid will demnach zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanyahu geworden.

Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren gewesen. Netanyahu, der erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens unter Druck. Er und seine Unterstützer bemühen sich nach Medienberichten weiter intensiv darum, eine Regierung unter Lapid und Bennett zu verhindern.