APA - Austria Presse Agentur

Aufregung über Corona-Hilfen für Seniorenbund

Die SPÖ OÖ fordert von der OÖVP eine rasche Rückzahlung der Corona-Hilfen, die der oö. Seniorenbund aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" erhalten hatte.

Sie beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der ÖVP und ihre Anwälte vor der Datenschutzbehörde, wonach der oö. Seniorenbund wie auch die ÖVP der Auffassung seien, dass der Verein "Oberösterreichischer Seniorenbund" Teil der ÖVP sei.

Für dich ausgesucht

Damit sei laut SPÖ OÖ klar belegt, dass die knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fonds zu Unrecht an die ÖVP OÖ und ihre Vereine geflossen seien. SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler in einer Aussendung am Samstag: "Die Argumentation der ÖVP fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Herr Stelzer, dass Verwirrspiel ist vorbei. Zahlen sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!" Die Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die der APA vorliegt und über die mehrere Medien berichteten, stammt aus einem datenschutzrechtlichen Verfahren.

Für dich ausgesucht

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte am Samstag in einer Aussendung, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hier nicht weiter durchtauchen könnte, "sondern endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen muss, dass die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen von der ÖVP auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden". Auch der für die NPO-Förderungen zuständige grüne Vizekanzler Werner Kogler sei in der Verantwortung, "auch mit der von Kogler nach Auffliegen des ÖVP-Skandals angekündigten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geldflüsse scheint es der grüne Vizekanzler nicht eilig zu haben. Es ist höchste Zeit, dass Kogler endlich vom Reden ins Tun kommt."

Von OÖVP-Landegeschäftsführer Florian Hiegelsberger hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage, dass "die Unterscheidung zwischen Verein und Teilorganisationen hinreichend geprüft und von Juristen mehrmals bestätigt" worden sei. "Ebenso wurde die Einreichung sowohl durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft, als auch von Juristen eindeutig als gesetzeskonform bestätigt. Der zuständige Vizekanzler Werner Kogler hat nun eine Prüfung der Angelegenheit angekündigt. Diese gilt es abzuwarten."