APA - Austria Presse Agentur

Neue russische Regierung soll bis Februar Vorschläge machen

Russlands neue Regierung soll bis zum 20. Februar einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen. Ministerpräsident Michail Mischustin wies dazu am Mittwoch das Wirtschaftsministerium in Moskau an, bis dahin Vorschläge zu machen, wie die von Präsident Wladimir Putin angeordneten nationalen Ziele einer Entwicklung Russlands umgesetzt werden können.

Kern sei die Erhöhung des Lebensstandards, hatte Mischustin am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Regierung und in der ersten Kabinettssitzung gesagt.

In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew als Ministerpräsident samt Kabinett zurückgetreten - inmitten großer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Russland. Putin hatte vor allem gefordert, dass die Einkommen in Russland wieder wachsen.

Kritiker bemängeln, dass in dem neuen Kabinett des Technokraten Mischustin keine ausgewiesenen Wirtschaftsexperten, sondern nur Apparatschiks arbeiteten. Der frühere Finanzminister und Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, meinte, dass es die neue Regierung nicht einfach haben werde. Kudrin, der zum liberalen Flügel der Moskauer Politik gehört, war immer wieder selbst gehandelt worden für den Posten des Regierungschefs.

Etwa die Hälfte der 31 Mitglieder des Mischustin-Kabinetts sind neue Gesichter. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei "sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert", hatte Putin gesagt. In der Regierung arbeiten nur drei Frauen.

Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Sportminister Oleg Matyzin und als Justizminister Konstantin Tschujtschenko. Minister Tschujtschenko soll mit dem neuen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow die in Russland verbreitete Korruption stärker bekämpfen. Geplant ist parallel zur Neuaufstellung der Regierung auch eine Änderung der russischen Verfassung.

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