APA - Austria Presse Agentur

Neue Version des Fixkostenzuschusses verzögert

Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen am heutigen Mittwoch. Für derartige Finanzhilfen müsste das Finanzministerium einen Antrag bei der EU-Kommission stellen. Allerdings will diese eine Limitierung auf maximal 800.000 Euro pro Unternehmen, was dem Finanzministerium zu wenig ist. Deswegen sah Blümel vorerst von einem Antrag ab.

Der neue Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.

Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er am Mittwoch die wirtschaftliche Situation katastrophal und es werde nicht leichter. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern und es wären etwa keine Pauschalierungen möglich, kritisierte Blümel.

Er erwarte sich nun von der Kommission dieselbe Flexibilität, die diese von Österreich erwarte. Ländern wie Italien und Spanien solle ja auch geholfen werden, so der Finanzminister.

"Wir haben es nicht so beantragt wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität für österreichische Unternehmen zeigen in diesen schwierigen Zeiten", hatte der ÖVP-Politiker zuvor im ORF-Radio gesagt. Es sei nur eine Auslegungssache der EU-Kommission. Gegenüber der APA hieß es, man arbeite weiter unter Hochdruck an einer Lösung. Es gebe weitere Gespräche auf Expertenebene. "Wir werden weiter Druck machen", sagte ein Blümel-Sprecher.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Beantragung des geplanten neuen, erweiterten und längeren Fixkostenzuschuss als "hochnotpeinliche Farce". "Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten", so der Sozialdemokrat. Blümel versuche "seine eigene Unfähigkeit in FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen". Er müsse "aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen", erinnerte Deutsch an Blümels "Erinnerungslücken" im Ibiza-U-Ausschuss und an vergessene Nullen im Budget.