Neuer Gemeinden-Chef will Milliarde für Kommunen

Riedl bekommt seinen Nachfolger
Der Bürgermeister von Ardagger Johannes Pressl soll kommende Woche zum neuen Gemeindebund-Präsidenten gewählt werden. Schon am heutigen Donnerstag stellte er sich den Medien vor und brachte unter anderem die Forderung mit, zusätzlich zu den vereinbarten Mitteln aus dem Finanzausgleich den Gemeinden eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Ob der noch amtierende Präsident Alfred Riedl rechtzeitig zurücktritt, bleibt offen.

Pressl soll am Montag vom Vorstand des Gemeindebunds gekürt werden, er ist einziger Kandidat. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Riedl über eine Grundstücksaffäre in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth gestolpert war und sein Amt ruhend gestellt hatte. Zurückgetreten ist er aber noch immer nicht. Danach befragt meinte Pressl, Riedl habe immer gesagt, das (seit kurzem vorliegende) Gutachten des Landesrechnungshofs abwarten zu wollen. Daher gehe er davon aus, "dass er sich zeitnah erklären wird". Mittlerweile gäbe es statutarisch auch die Möglichkeit einer Abwahl.

An sich würdigte Pressl Riedl als "engagierten und durchschlagskräftigen Interessensvertreter". Die Grundstücksaffäre sieht er in erster Linie als Angelegenheit der Gemeinde Grafenwörth.

Als Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten empfindet sich auch Pressl selbst. In dieser Funktion fordert er eine zusätzliche Milliarde vom Bund für heuer - und auch das nächste Jahr werde es weitere Gelder brauchen. Dabei soll es sich um Direktzuweisungen ohne Gegenleistungen halten. Danach sollte sich die Lage finanziell stabilisiert haben.

Dass die Mittel aus dem erst Ende des Vorjahres ausverhandelten Finanzausgleich nicht reichen würden, begründete Pressl mit den Entwicklungen der vergangenen Monate. Teuerung, Lohnentwicklungen, stagnierende Einnahmen und Zinsentwicklung würden die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächen. Heuer würden 30 bis 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Die Gemeinden investitionsfähig zu halten, sei nicht nur für die Kommunen selbst von Bedeutung, warb Pressl für seine Forderung. Denn dies ermögliche auch Investitionen in die lokale Wirtschaft.

Skeptisch äußert sich der künftige Gemeindenchef zu den Vorstellungen der Regierung in Sachen Bodenverbrauch. Das Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar zu begrenzen, hält Pressl für "unrealistisch".

Bei der Informationsfreiheit wiederum sei die Sache entschieden: "Wir schauen nach vorne." Gespräche plant er auch mit Datenschützern, um einmal klar zu stellen, was man nun alles unter von öffentlichem Interesse verstehen solle. Was die Gemeinden jedenfalls nicht wollten, sei ein Bürokratiemonster.

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