APA - Austria Presse Agentur

Neujahr: Van der Bellen für innenpolitische Generalsanierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert in seiner Neujahrsansprache dafür, trotz aller Befürchtungen und negativer Erwartungen kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen.

Es sei wichtig, "dass man die Hoffnung zulässt", meinte das Staatsoberhaupt in seiner Rede, die Sonntagabend im ORF ausgestrahlt wird. Den innenpolitischen "Wasserschaden", von dem er im Oktober angesichts ÖVP-Affäre gesprochen hatte, sieht Van der Bellen noch nicht behoben.

Van der Bellen sprach von noch nicht gesetzten Schritten zum Ausräumen der Zweifel an der Integrität der Politik. "Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen", kritisierte das Staatsoberhaupt: "Und so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf. Und ich auch."

Für dich ausgesucht

Er nannte dies als eines von mehreren Themen, die befürchten ließen, dass das kommende Jahr härter werde als das vorangegangene. Erwähnt wurden von Van der Bellen vor allem die wirtschaftliche Situation mit Inflation und hohen Energiepreisen als Folge des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, aber auch die Klimakrise mit ihren Auswirkungen sowie die Folgen der Pandemie.

Dennoch rief Bundespräsident zur Bereitschaft auf, sich vom kommenden Jahr positiv überraschen zu lassen. "Ich weiß schon, manche finden das naiv. Und manche können es auch nicht mehr hören, wenn ich zum gefühlt 100. Mal 'Wir kriegen das schon hin' sage." Wichtig sei aber, dass man die Hoffnung zulasse und sich wie ein Skirennläufer mental auf die Strecke und den bestmöglichen Ausgang fokussiere.

Für dich ausgesucht

Van der Bellen nannte wichtige Aufgaben, die in Summe den Erfolg als Gemeinschaft ermöglichten: Von Eltern über Menschen in Pflege. Sozialem und Medizin bis zu Lehrern und Schülern, politisch Engagierten, Journalisten, Wirtschaftstreibenden, Pensionisten oder der Exekutive. "Wenn wir alle unsere täglichen Aufgaben mit Optimismus und gutem Willen erledigen und im Rahmen unserer ganz persönlichen Möglichkeiten unser Bestes geben, Schritt für Schritt für Schritt: Dann wird unser gemeinsames Jahr gut werden. Weil wir einander so am besten helfen", so der Bundespräsident.

"Vergeudete Sendezeit" ortete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. "Mit dieser Bundesregierung kann die Integrität der Politik nicht wieder hergestellt werden. Das muss der Bundespräsident wissen - trotzdem versucht er, die Menschen mit seichten Durchhalteparolen zu 'beglücken', um sie bei Laune zu halten." Solange die ÖVP in diesem Land etwas zu sagen habe, "wird auch die Korruption ein ständiger Begleiter sein", glaubt Kickl. "Wenn es dem Bundespräsidenten mit einer Generalsanierung ernst ist, dann muss er die Reißleine ziehen, diese Regierung vor die Tür setzen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen." Auch beim drängendsten Thema Teuerung habe es keinerlei Hoffnung aus dem Mund des Staatsoberhauptes gegeben, kritisierte Kickl.